Mitgliedstaaten dürfen Galileo nicht ausbremsen

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Berchtesgaden - Mit dem europäischen Satellitennavigationsprogramm muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit sichern. Mitfinanzierende Eu-Staaten streuben sich gegen die hohen Kosten.

Am Donnerstag werden die Verkehrsminister unter anderem über die europäischen Satellitennavigationsprojekte Galileo und EGNOS beraten. Die Europäische Kommission hatte in ihrer Halbzeitbewertung Mitte Januar angekündigt, dass etwa zusätzliche 1,9 Milliarden Euro für den Aufbau der Infrastruktur von Galileo sowie jährlich rund 800 Millionen an Mehrkosten für die Betriebsphase nötig seien.

"Die Mitgliedstaaten sollten sich dazu durchringen, den zusätzlichen Aufwand, der für den Aufbau und den Betrieb von Galileo nötig ist, zu finanzieren. Man kann nicht auf der einen Seite zu den Tonangebern in der Weltraumtechnologie gehören wollen, aber auf der anderen Seite vor den Kosten zurückschrecken. Wer nicht investiert, ist auch nicht dabei", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

"Europa muss sich durch ein eigenes Navigationssystem strategische und ökonomische Vorteile sichern, wenn es in Zukunft von russischen oder amerikanischen Systemen unabhängig sein will. Gerade in Zeiten der Krise bietet diese Hochleistungs-Satellitentechnologie allen Wirtschaftszweigen Perspektiven und somit unmittelbar eine Grundlage zur Schaffung von Arbeitsplätzen", so der CSU-Europaabgeordnete.

Die Halbzeitbilanz verzeichnet, dass heute bereits etwa 800 Milliarden Euro des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU von der Satellitennavigation abhängen. "Die Kommission geht davon aus, dass Galileo und EGNOS in den nächsten 20 Jahren einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen von zirka 60 bis 90 Milliarden Euro generieren werden. Jeder Zeitverzug in der Fertigstellung der Galileo-Infrastruktur wird mit Einnahmeausfällen bestraft", mahnt Ferber.

Der Satellitennavigationsdienst Galileo wurde von der Europäischen Union entwickelt und liefert Daten zur hochpräzisen Positionsbestimmung. EGNOS ist das erste europäische Projekt im Bereich der Satellitennavigation und dient einer besseren Präzision und Zuverlässigkeit, indem die Signale des amerikanischen GPS-Systems ergänzt werden.

Pressemitteilung Europäischen Volkspartei

Rubriklistenbild: © kp/dpa

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