Mehr Offenbarungseid als Offenbarung

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Auf dem Triftplatz wird derzeit gebaut, im Gemeinderat heftig diskutiert. Stein des Anstoßes war die zwischen Schönau am Königssee und Berchtesgaden getroffene Zweckvereinbarung: „Nicht das Papier wert gewesen, auf dem sie steht“, so Dr. Bartl Wimmer.

Berchtesgaden – Der Triftplatz trifft die Gemüter. Weder brauche man aus Sicht der Berchtesgadener einen Vollsortimenter, noch einen Discounter, sagte Berchtesgadens Bürgermeister, Franz Rasp, „hier herrscht eindeutiger Konsens“.

Die städtebauliche Lösung, die dort getroffen wurde, liege eher im Bereich des Offenbarungseides. Eine Offenbarung sehe anders aus. Die eingegangene Zweckvereinbarung zwischen Berchtesgaden und Schönau am Königssee – nichts weiter als eine Farce, eine „Frechheit“, schimpft ein Gemeinderatsmitglied hinter vorgehaltener Hand.

„Warum geht man eine interkommunale Zusammenarbeit ein, wenn dann alles andere als zusammen gearbeitet wird“, so die Frage in den leeren Raum. Auf Antworten wird Berchtesgaden nicht hoffen dürfen. Auf dem Plan steht nun das weitere Vorgehen in der Sache.

Schönau am Königssee hat, was es wollte. So die einstimmige Meinung im Berchtesgadener Gemeinderat. Ein Freibad, das unter Investition von Millionen zu neuem Glanz erstrahlt ist. Dafür verkauft wurde ein „Filetstück“ an Grund, um dieses nun zu „verschandeln“, wie ein Gemeinderatsmitglied meint. Mit Discountern und Vollsortimentern, „die sowieso schon im Überfluss da sind“.

Wie geht es weiter?

Wie Berchtesgaden nun weiter verfahren werde, nun, da Schönau am Königssee munter drauflos baue, trotz Bedenken Berchtesgadens, die verworfen, „einfach weggewogen“ wurden? Anhaltspunkte für ein Schiedsverfahren, bei welchem der Rechtsweg zu den staatlichen Zivilgerichten ausgeschlossen wird, gebe es, so die Auffassung des Bauausschusses. Dieser habe sich allerdings dazu entschieden, keine Klage zu erheben – „wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg“. Juristischen Beistand in Form eines Rechtsanwaltes hat sich der Markt Berchtesgaden ins Boot geholt, doch auch dieser hält die Chancen – „zwischen Zweckvereinbarung und Bebauungsplan gilt es zu trennen“ – insgesamt für gering.

„Eine rechtliche Möglichkeit einer Nachbarkommune, sich im Maß der Nutzung und der Gestaltung einzumischen, gibt es einfach nicht“, so Rechtsanwalt Niedermeier. Die Entscheidung der Gemeinde Schönau am Königssee für ein Sondergebiet fiel, einhergehend auch die zweckgebundene Nutzung. Die Grundlage der Zweckvereinbarung sei gewesen, dass Berchtesgaden dieser Entscheidung zustimmen würde – „es ging nur um die Frage, ob man über die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern hinaus gehen dürfte“, so der Rechtsanwalt.

Hinsichtlich der Zweckvereinbarung „sei alles Mögliche geprüft worden“. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Schönau am Königssee – erstens - an den getroffenen Wortlaut gehalten habe und – zweitens – die Geschäftsgrundlage der Zweckvereinbarung nicht entfallen sei. Von „arglistiger Täuschung“ ist die Rede, von der „2. Stufe der Verarschung“ (Hans-Jürgen Kortenacker; Berchtesgadener Bürgergruppe), von einem „Schandfleck“, von einem „beispiellosen Komplex“, der die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur noch weiter schüre.

Fanseite auf facebook

Inzwischen gebe es im Internet Berchtesgadener Fanseiten auf „facebook“, die gezielt dazu aufrufen, nicht am Triftplatz einzukaufen, so Kortenacker. „X-Mal haben wir nachgefragt, wollten zusammenarbeiten, haben aber nichts erfahren“. Ein Schiedsverfahren sei mit einem Scheinverfahren gleichzusetzen, das „absolut sinnlos wäre“.

In eine Zweckvereinbarung „kann man alles reinschreiben“, sagte Bürgermeister Rasp, „die Frage ist, ob das dann wirksam ist“, so die Ergänzung des Rechtsbeistandes. Ob eine Fundamentalopposition im Vorfeld Sinn gemacht hätte? Das ganze Projekt wäre wohl nur verzögert worden. Zur Folge gehabt hätte eine Verzögerung, dass „man ganz andere Konditionen zur freiwilligen Selbstbeschränkung gehabt hätte“. Dennoch wäre das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „das gleiche geblieben“, erklärte Niedermeier.

Narrenfreiheit für Schönau am Königssee

Narrenfreiheit für Schönau am Königssee und Berchtesgaden schaut zu, obwohl interkommunal hätte zusammengearbeitet werden sollen - in den Verstand der Gemeinderäte will diese Vorstellung nicht vordringen. „Das widerstrebt meinem Rechtsempfinden“, sagt Dr. Bartl Wimmer (Die Grünen). Die Zweckvereinbarung sei nicht das Papier wert gewesen, auf dem sie stand. „Was will man in einem Schiedsverfahren über eine wertlose Zweckvereinbarung denn erreichen?" Bürgermeister Rasp: Im Schiedsverfahren könne geklärt werden, wie man mit der anteiligen Gewerbesteuer, die Berchtesgaden zusteht, umgeht.

Ob man erneut vorgeführt werden könnte, fragte der zweite Bürgermeister Karl Seiberl in Richtung des Rechtsanwaltes. Zugeständnisse auf Seiten von Schönau am Königssee seien – um des Friedens willen – möglich, aber nicht garantiert. „Aufhören mit dem Käse“, möchte Michael Widmann (Die Grünen). „Wir führen eine Geisterdiskussion“ auf politischer Ebene, ein „einmaliges Szenario“, äußerst „unangenehm“.

Wesentlich enthusiastischer sei auch Bürgermeister Rasp in die interkommunale Zusammenarbeit hineingegangen. „Allerdings taugt diese nicht als Beispiel für eine gute Kooperation“. Die Gemeinde Schönau am Königssee hat die Planungshoheit und habe „der Welt gezeigt, was diese kann“. Das Ergebnis könne nun begutachtet werden. Einen Versuch wert sei der Eintritt in ein Schiedsverfahren in jedem Fall, sagte Peter Wiltsch (CSU) und auch Josef Prex (CSU) vertrat diese Ansicht: „Ich stimme dem Eintritt in ein Schiedsverfahren zu. Vielleicht wird dadurch nochmals das schlechte Gewissen der Schönauer zutage gefördert“. Vielleicht – eher aber nicht.

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