Kampf um das Tempolimit

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Marktschellenberg - Max Köppl setzt sich seit 15 Jahren für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 Kilometern pro Stunde auf der Scheffauer Straße ein – bislang ohne Erfolg

Seit Jahren setzt er sich für die Geschwindigkeitsbegrenzung ein, aber es scheint nichts zu passieren. „Behördenwillkür“ nennt dies Max Köppl senior, von 1978 bis 2002 Gemeinderat. Sein Anliegen konnte er all die Jahre nicht durchbringen. „Auf der Scheffauer Straße darf weiterhin gerast werden“, sagt er. Eine angemessene Geschwindigkeitsbeschränkung werde seitens der Behörden noch immer verhindert.

Seit dem Ausbau der Scheffauer Straße (Kreisstraße BGL 6) von der Gemeindegrenze Berchtesgadens (Wegmacherhütte) bis Zill bemüht er sich um „eine der Straßenbreite entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 Kilometer pro Stunde.“ Nach zweimaligen mündlichen Anträgen an den damaligen Landrat Martin Seidl bei Bürgerversammlungen wurden diese zwar zur Kenntnis genommen, geschehen sei daraufhin aber rein gar nichts. Viele Jahre liegt dies bereits zurück. Köppls Antrag wurde im Winter 1995/96 schriftlich über die Gemeinde an das Landratsamt weitergeleitet, von dort aus beantwortet. Nur von vier Fahrzeugen pro Stunde würde besagte Straße, zwei bis vier Meter breit, befahren, so das Landratsamt. Und weiter: „Da die Verkehrsbedeutung gering ist, wird von der Polizei einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zugestimmt“. Es scheint, als „war den Verantwortlichen die Ausbaubreite von vier oder fünf Metern nicht mehr geläufig“, sagt Köppl. Die Straße verleite geradezu zum schnellen Fahren, zum Rasen, „der erste Wagen, der bei einem Ausweichmanöver im Straßengraben lag, war ein Polizeiwagen“, so Köppl. Wissen wolle heute davon aber keiner mehr etwas. Jahrelang geschah nichts, aber das Thema war weiterhin aktuell – zumindest für Köppl. Eine Unterschriftenliste, an welcher sich über 80 Bürger beteiligten, „verbunden mit der Bitte, den wiederholt gestellten Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 Kilometer pro Stunde zur Abstimmung zu bringen“, ging in den Gemeinderat. Einstimmig war der Beschluss, der im Folgenden an das Landratsamt weitergeleitet wurde, erzählt Köppl. „Tatsache ist, dass die dort zum Teil gefahrene Geschwindigkeit für jeglichen Begegnungsverkehr und alle anderen Verkehrsteilnehmer unzumutbar ist“, sagt Köppl.

Offensichtlich schenkte man dem Antragsteller und der Gemeindeverwaltung keinen Glauben, vermutet der für die Geschwindigkeitsbegrenzung Kämpfende. Denn zwischenzeitlich waren Verkehrsschauen durchgeführt worden, bei welchen Vertreter des Straßenbauamtes Traunstein, der Polizeiinspektion Bad Reichenhall sowie Sachbearbeiter des Landratsamtes in einem Sonderbus kamen, „um sich über die Situation vor Ort schlau zu machen“. Im August 1999 dann die Antwort des Landratsamtes: „Die Kreisstraße BGL 6 weist auch nach Grenzöffnung ein geringes Verkehrsaufkommen auf… es gab nur zwei Stellen, an denen ein vernünftiger Kraftfahrer etwas schneller als 60 km/h fahren kann“, so das Zitat. Die geringe Breite der Straße verlange „mehr als deutlich nach einer angepassten Fahrweise“, Gefahrenstellen seien keine vorhanden, so das Landratsamt. „Fahrzeugführer müssten eigenverantwortlich fahren. Für den fließenden Verkehr außerorts darf nur eine Geschwindigkeitsbeschränkung in besonderen Umständen angeordnet werden.“ Der Antrag werde abgelehnt. „Wer hat da noch Verständnis“, fragt Köppl, „scheinbar muss es erst noch schwerere Unfälle oder gar Tote geben, bevor man reagiert“. Die Enttäuschung über die Ablehnung tat er einem jener Verkehrsexperten des Landratsamtes kund, mit der Antwort, dass deren Hände vom Gesetzgeber gebunden seien. Man müsse versuchen, die Schilderwälder abzubauen und als Verkehrsteilnehmer Eigenverantwortung zu tragen.

Selbst eine Besichtigungsfahrt mit Ex-Landrat Seidl und Altbürgermeister Alfons Kandler brachte keine Verbesserung der Situation, trotz der Tatsache, dass, so erzählt es Köppl, Landrat Seidl die Gefahrensituation durchaus erkannt hatte und an einer Straßenverengung bemerkt hatte, dort eine Beschränkung von 30 Kilometern pro Stunde installieren lassen zu wollen. „Diese lässt bis heute noch auf sich warten“, sagt Köppl, unzufrieden ob der nicht enden wollenden Odyssee. Daher sehe sich der Grundstückseigentümer gezwungen, selbst Pfähle zu setzen, „die bei diversen Ausweichmanövern reihenweise umgefahren werden“, weiß Max Köppl. Im Februar 2008, viel Zeit war in das Land gezogen, versuchte man seitens des Landratsamtes etwas Öl aus dem Feuer zu nehmen, um erneut die betroffenen Anrainer zu beschwichtigen. An zwei „völlig ungeeigneten Stellen“, so Köppl, wurden zwei Schilder mit Beschränkung auf 70 Kilometer pro Stunde aufgestellt. „Ich glaubte zuerst an einen Faschingsscherz, mein Anruf bei der Straßenmeisterei bestätigte mir aber die Anordnung, unterschrieben von Landrat Georg Grabner“. Das Tüpfelchen auf dem i sei die Aufstellung des dritten Schildes gewesen, „mit dem Zusatz ‚Engpass‘“ versehen.

„Bei Montage des Schildes ‚Engpass‘, 70 Kilometer pro Stunde hatte ich aus 200 Metern Entfernung momentan die Meinung, jetzt stelle man endlich das seinerzeit versprochene 30er- Schild auf, doch ich traute meinen Augen kaum“, sagt Köppl rückblickend. Nach Befragung des Straßenbauarbeiters, der das Schild montiert hatte, zeigte er Köppl die schriftliche Anordnung des Landratsamtes und meinte, auf dieser gesamten Strecke wären bei diesem Verkehrsaufkommen und den gefahrenen Geschwindigkeiten 50 Kilometer pro Stunde vernünftig und angebracht – beim Engpass 30 Kilometer pro Stunde. Tatsache ist, dass nach der ersten schriftlichen Antragstellung vor fast 15 Jahren das Verkehrsaufkommen mehr als drastisch zugenommen hat.

Völlig unverständlich erscheint indes, auf einer relativ schmalen Fahrbahn mit Begegnungsverkehr die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Kilometer pro Stunde festzusetzen. „Sollte sich unser Herr Landrat gegen seine Verkehrsexperten durchsetzen und die geforderten Schilder anbringen, wäre die Sache vom Tisch“, sagt Köppl, der abschließend noch einen Denkzettel mit auf den Weg gibt – sofern mit dem Schilder-Debakel noch weitere Jahre in’s Land ziehen: „Kein Wunder, dass in unserer heutigen Gesellschaft durch überzogene Bürokratie und Willkür allgemeine Politikverdrossenheit herrscht.“

kp

Rubriklistenbild: © dpa

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