Bischofswieser Haushalt 2016 verabschiedet

Viele Investitionen sorgen für hohe Neuverschuldung

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Bischofswiesen - Die Schulden der Gemeinde Bischofswiesen werden in den kommenden Jahren stark ansteigen. Der Grund: viele nötige Investitionen.

Der Haushalt 2016 und die Finanzplanung bis einschließlich 2019 waren der Hauptdiskussionspunkt bei der Gemeinderatssitzung in Bischofswiesen am vergangenen Dienstag.

"Ein gewaltiges Zahlenwerk", so beschrieb der Bischofswiesener Bürgermeister Thomas Weber die Haushaltsvorstellung von Gemeindekämmerer Robert Mayr. Eines ist offensichtlich: Beim Haushalt 2016 und auch bei der Finanzplanung bis einschließlich 2019 spielen die hohen Ausgaben im Vermögenshaushalt eine große Rolle. Bei den Ausgaben sticht vor allem der Ankauf der Wohnanlage "Am Burgergraben" für 1,65 Millionen Euro heraus. Um die anstehenden Neuausgaben finanzieren zu können, "sind sowohl der Abbau der Rücklage als auch eine beachtliche Neuverschuldung" notwendig, so Kämmerer Mayr. 

Der Gesamthaushalt 2016 für die Gemeinde Bischofswiesen beträgt 21.081.502 Euro. Davon fallen 15.309.302 Euro auf den Verwaltungshaushalt ab und 5.772.200 Euro auf den Vermögenshaushalt. Rückblickend betrachtet, sind der Gesamthaushalt und der Verwaltungshaushalt die bisher größten in der Gemeinde. Lediglich der Vermögenshaushalt aus dem Jahr 1998 und dem Jahr 2009 waren höher als der aktuelle. Damals waren die Ausgaben für das Bundesleistungszentrum Götschen und dem Gewerbegebiet Pfaffenfeld bzw. die energetischen Schulsanierungen und das Konjunkturpaket II inklusive EnModIn (energetische Modernisierung) verantwortlich.

Die Haushalte im Einzelnen:

Der Verwaltungshaushalt

Verglichen mit dem Jahr 2015, hat sich die Ausgangsbasis zur Aufstellung des Verwaltungshaushalts um circa 252.200 Euro verschlechtert. Das resultiert aus einer Verschlechterung bei den Einnahmenerhöhungen von Einkommensteuer, Gewerbesteuer und den Grundsteuern (insgesamt plus 235.700 Euro) sowie höheren Mehrausgaben bei der Kreisumlage, den Personalkosten und der Gewerbesteuerumlage (insgesamt plus 470.800 Euro). Außerdem sanken die Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung, also die Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um 17.100 Euro.

Genauer hingeschaut

Betrachtet man zum Beispiel die Einkommensteuer genauer, so wurden aufgrund der amtlichen Steuereinschätzung 3.219.000 Euro veranschlagt. Darin enthalten ist eine Rückzahlung aus der Vorjahresabrechnung in Höhe von 21.447 Euro. Verglichen mit dem Vorjahr schlagen die Mehreinnahmen mit 169.000 Euro zu Buche. 

Auch die Schlüsselzuweisung spielt stets eine große Rolle. Für die Schlüsselzuweisung wurden die Zahlen für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer aus dem Jahr 2014 zugrunde gelegt. Obwohl sich die Bischofswiesener Steuerkraftmesszahl für 2016 vergleichen mit dem Vorjahr von 4.186.110 Euro auf 4.724.184 deutlich erhöht hat, beträgt der Rückgang aufgrund der gleichzeitigen Erhöhung der Finanzausgleichsmasse in diesem Haushalt gerade einmal 17.112 Euro.

Wo eine große Verschlechterung zu erwarten ist, ist die Kreisumlage. Mit 3.256.554 Euro ist die Kreisumlage um insgesamt 316.824 Euro gestiegen. Wäre parallel der Hebesatz der Kreisumlage nicht von 53% auf 51% gesunken, wäre dieses Minus allerdings noch höher ausgefallen.

Sehr positiv aufgenommen wurde die Verbesserung der Gemeinde von Platz 14 auf Platz 9 im Vergleich zu den anderen Landkreisgemeinden. 

Der Anstieg der Personalkosten ist bei der Gemeinde Bischofswiesen der größte Ausgabeposten. Die veranschlagten 3.931.637 Euro machen immerhin 25,68 % aus. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die Kosten um 109.329 Euro, was 2,86% der Gesamtsumme ausmacht. Die Kosten basieren auf Erhöhungen bei den Tariflöhnen und der Beamtenbesoldung sowie beim Kindergartenpersonal

Aber auch viele kleinere Posten, die sich letztlich auch summieren, müssen für den Verwaltungshaushalt 2016 berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel:

  • der Künstlerwettbewerb Extempore
  • die Eingliederung des Standesamtbezirkes Ramsau
  • Aus- und Weiterbildungen bei der Gemeinde
  • die Intensivierung der Feuerbeschau
  • gestiegene Kosten für die Grund- und Hauptschule (Personalkosten, Heiz- und Stromkosten, Gastschulbeiträge für die Kinder aus den Asylbewerberunterkünften, Nachmittagsbetreuung, Schülerbeförderung, Musikschule)
  • die Gründung desLandschaftspflegeverbands
  • Unterhaltskosten und Renovierung beim Kindergarten Winkl
  • Zuschuss an die Lebenshilfe BGL, die Seniorenhilfe Süd sowie denTierschutzverein 
  • die Bekämpfung der Mückenplage
  • der Unterhalt für die Sportanlage Riedherrn, das RegionalzentrumGötschen, den Loipenbetrieb und das Schwimmbad Aschauer Weiher
  • Orts- und Städteplanung
  • Energienutzungsplan
  • Straßen- und Bauhofunterhalt
  • Kosten für die Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung sowie Wasserversorgung
  • Ausgaben im Tourismubereich
  • eine Umsatzsteuerrückforderung vomFA Traunstein in Höhe von 73.000 Euro

Der Vermögenhaushalt

Für den Haushaltsplan 2016 wurden insgesamt 4.948.400 Euro für Investitionen eingeplant. Zusammen mit den Haushaltsresten aus dem Jahr 2015 in Höhe von 1.374.892.62 Euro stehen im Jahr 2016 6.323.292.62 Euro für Investitionen bereit.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem die folgenden Posten:

  • Kauf der Wohnanlage am Burgergraben (1,65 Millionen Euro)
  • Errichtung des Bürgerzentrums (0,35 Millionen Euro)
  • Umgestaltung Ortsdurchfahrt (0,44 Millionen Euro)
  • Bahnhof Bischofswiesen (0,09 Millionen Euro)
  • Uhlmühlweg (0,06 Millionen Euro)
  • Kanalerneuerung Strub (0,05 Millionen Euro)

    Die Maßnahmen im Einzelnen

    Der größte Posten im Vermögenshaushalt entfällt ganz klar auf den Kauf der Wohnanlage am Burgergraben, die aber immerhin auch insgesamt 8 Mehrfamilienhäuser für insgesamt 32 Familien auf einer Gesamtfläche von 10.007m² ausmacht.

Die größte Herausforderung stellt laut Kämmerer Robert Mayr die Errichtung des Bürgerzentrums dar. Im Rahmen eines Städtebaulichen Wettbewerbs mit der Regierung Oberbayern soll zunächst herausgefunden werden, ob das Rathaus neugebaut, saniert oder erweitert wird. Die Planungsunterlagen müssen bis 14.4. abgegeben werden und im Mai werden die Preisträger ermittelt. Die Entscheidung, welche Planung umgesetzt werden soll, wird der Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung am 7.6. treffen. Geplant ist, dass im Jahr 2016 noch mit der Ausarbeitung der konkreten Planung begonnen werden kann, 2017 Zuschussanträge gestellt und öffentliche Ausschreibungen erfolgen können, damit der Baubeginn noch im Jahr 2018 starten kann. Für 2019 wird die Fertigstellung erwartet. 

Ein weiterer wichtiger Punkt im Vermögenshaushalt ist die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt mit einem geschätzen Bauvolumen von rund 2.65 Millionen Euro. Damit soll Bischofswiesen seinen Charakter als Durchfahrtsgemeinde verlieren. Ein erster Schritt mit den weiteren Planungsmaßnahmen für die geplante Umgestaltung der neuen Ortseinfahrt wurde ebenfalls auf der Gemeinderatssitzung bereits in die Wege geleitet.

Unvermeidlich aber auch kostenintensiv sind die Ausgaben für dieKanal-, Wasserleitungs- und Straßenerneuerung im Uhlmühlweg sowie die Kanalerneuerung in der Strub. Im Rahmen der Erneuerung wird das Kanalsystem auf ein Misch- und Trennsystem umgestellt und ein Stauraumkanal errichtet. Ein Teil der entstehenden Kosten kann von der Bundeswehr übernommen werden, da der Staumraumkanal nur wegen der Bundeswehr erforderlich ist. Durch die Umstellung auf das Trennsystem ist es zukünftig möglich, von allen am Kanal angeschlossenen Bischofswieser Grundstückseigentümern Ergänzungsbeiträge zur Finanzierung der Maßnahme zu erheben.

Neuverschuldung

Zur Finanzierung der hohen Investitionen im Haushalt 2016 sind Darlehensaufnahmen von 2,5 Millionen Euro sowie eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 964.550 Euro vorgesehen. Bei den Vorberatungen im Hauptverwaltungsausschuss bestand Einverständnis, dass das derzeit günstige Darlehenszinsniveau genutzt werden soll und die Finanzierung bewusst zuerst über Darlehen und nachrangig über eine Rücklagenentnahme erfolgen soll.

Bis Ende des Finanzplanungsjahres 2019 wird der hohe Rücklagenbestands der Gemeinde in Höhe von rund 2,8 Millionen fast vollständig zur Finanzierung von Investitionen genutzt. Nach Berücksichtigung aller Planungs- und Istzahlen ergibt sich eine Steigerung des Schuldenstands der Gemeinde um 1.745.300,- Euro von 9.573.943,87 Euro auf 11.319.243,87 Euro (jeweils gerechnet vom Jahresende 2015 bis Jahresende 2016). Auf den einzelnen Bürger umgerechnet betragen die Schulden dann 1.505,82 Euro je Einwohner. Dieser Gesamtschuldenstand entspricht in etwa den Schuldenständen der Jahre 2003 und 2014.

"Bei der Finanzplanung", so Kämmerer Robert Mayr, "wurde versucht, die mögliche finanzielle Entwicklung der Gemeinde bestmöglich aufzuzeigen. Beim Überschuss des laufenden Haushaltes ergeben sich unter anderem wegen der steigenden Zinsbelastung Zuführungsbeiträge an den Vermögenshaushalt, sodass eine ordentliche Darlehenstilgung bis 2019 gesichert ist."

Gemäß der aktuellen Planung, ergäbe sich am 31.12.2019 ein Schuldenstand von rund 17 Millionen Euro, bzw. von 2.262 Euro pro Einwohner. Der bisher höchste Schuldenstand der Gemeinde war übrigens im Jahr 2008 mit 12,73 Millionen Euro.

Haushalt einstimmig angenommen

Nach über zweistündiger Haushaltspräsentation und der anschließenden Diskussion zwischen den Gemeinderatsmitgliedern um die einzelnen Posten wurde der Haushalt einstimmig vom Gemeinderat angenommen. "Es ist ein gewaltiges Zahlenwerk, aber auch der beste Haushalt seit Jahren", so Bürgermeister Weber. "Wir haben eine gesunde Struktur, sind auf einem guten Weg und haben einen guten Kämmerer, der das Geld zusammenhält. Die hohen Investitionssummen dürfen uns jetzt nicht schrecken, wir haben ein solides Fundament und können das schaffen."

Rubriklistenbild: © dpa

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