Abstimmung im Gemeinderat Berchtesgaden

"Die interkommunale Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße"

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Berchtesgaden - Der südliche Berchtesgadener Talkessel diskutiert seit Monaten über eine Zusammenlegung der Mittelschulen Berchtesgaden und Bischofswiesen. Nun hat auch die Gemeinde Berchtesgaden abgestimmt:

Seit Wochen wird im südlichen Talkessel über die Zusammenlegung der beiden Mittelschulen Berchtesgaden und Bischofswiesen diskutiert. Grund für die Zusammenlegung sind die sinkenden Schülerzahlen. Nach Ramsau, Schönau am Königssee und Marktschellenberg hat nun auch der Gemeinderat Berchtesgaden darüber abgestimmt, welchen Schulstandort die neue Mittelschule bekommen soll.

Ganzheitliche Betrachtungsweise

"Wie kommt man darauf eine größere Schule an den Standort der kleineren Schule verlegen zu wollen", so startete Franz Rasp die Diskussion um den neuen Standort der Mittelschule und warf die Antwort ebenfalls direkt in den Raum: "Weil man sich das ganzheitlich anschaut und feststellt, dass in Bischofswiesen auch eine gute Beschulung der Schüler möglich ist".

Auch der anwesende Schulamtsdirektor Frank Thieser ergriff das Wort. "Wenn ich zurückblicke in das Jahr 2007, hatte der Schulamtsdirektor Schöbinger damals die Entwicklung der Grund- und Mittelschülerzahlen bereits aufgezeigt. Schon damals hieß es, dass man aufgrund demografischer Entwicklungen und dem Trend, dass die Schüler zur Realschule und dem Gymnasium tendieren damit rechnen muss, dass die Schülerzahlen zurückgehen. Schon 2010 wurde darüber nachgedacht, bei einem weiteren Rückgang zwei Schulen zusammenzulegen. Das Ergebnis wäre eine Schule mit über 300 Schülern und der Möglichkeit andere Klassen und Gruppen zu bilden, als an zwei kleinen Standorten", so Thieser. "Wenn wir jetzt die beiden Schulen fusionieren, dann hätten wir den größten Mittelschulstandort im südlichen Landkreis, bevor andere erst noch zusammenlegen. Das wäre strategisch genau die richtige Entscheidung". 

Auch die Frage der Nachnutzung wird kurz erläutert: "Bei der Mittelschule Berchtesgaden wäre eine Nachnutzung durch Wohnungen möglich, dass ist bei der Volksschule Bischofswiesen schwieriger, da diese im Karree gebaut wurde. Grob überschlagen könnten bis zu 40 Wohnungen entstehen, das ist dann aber Sache des neuen Eigentümers, des Marktes Berchtesgaden", so FranzRasp.

Die persönliche Meinung von Franz Rasp

"Ich möchte noch ein paar persönliche Anmerkungen machen" so leitete Rasp die Diskussion ein. "Ich habe selber einen Buben in der 4. Klasse und eine Tochter mit 5 Jahren die von der Entscheidung betroffen sein können oder vermutlich werden. Mir vorzuwerfen, dass ich diese Entscheidung nicht mit Herzblut führe ist eine Unverschämtheit. Mir fällt es nicht leicht Beschlußtexte gegen den eigenen Standort zu treffen, aber wir haben im südlichen Landkreis nur eine Chance, wenn wir zusammenarbeiten und für die Familie abstimmen

Wären wir alleine würde die Entscheidung auch anders ausfallen, aber wir sind im Verbund mit unseren Nachbarn und unter Berücksichtigung aller Kriterien macht es Sinn die Mittelschule am Standort in Bischofswiesen zu betreiben. Die interkommunale Zusammenarbeit ist keine Einbahnstrasse für den Standort Berchtesgaden und es kommt für mich nicht in Frage mich hier Liebkind zu machen und zu sagen die anderen haben für Bischofswiesen gestimmt und darum stimme ich für Berchtesgaden. Ich sehe es positiv, richtig und wichtig und darum stimme ich für Bischofswiesen. Es ist wichtig auch einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen und zwar gegen den Standort Berchtesgaden. Auch in dem vollen Wissen, dass mich und alle anderen die so stimmen der erbitterte Zorn einiger Bürger treffen wird."

"Berchtesgaden ist nicht alleine im Talkessel"

Als Erstes ergreift die CSU das Wort: "Herr Thieser hat schon erwähnt, wir diskutieren nicht um die Schließung einer Schule sondern um einen Umzug. Wir haben in Bischofswiesen eine energetisch sanierte Schule, in die öffentliche Gelder investiert wurden. Bischofswiesen hat von staatlichen Konjunkturprogrammen profitiert

Berchtesgaden hat sich damals auch beworben und die Förderung statt für die Schule für den Kindergarten erhalten. Kein Haushalt ist so auf Rosen gebettet, dass wir aus unseren Mitteln diese Summe noch einmal aufbringen können", so Josef Prex von der CSU und ergänzt: "Die Qualität bleibt gleich, nur der Standort ändert sich und es werden immer Schüler sein, die davon profitieren, dass sie in der Nähe der Schule wohnen. Wir können hier zeigen, dass unsere interkommunale Zusammenarbeit nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass wir das leben

Am Beispiel Markenprozess sind die Ramsau und die Schönau hinter Berchtesgaden zurückgetreten, weil dieser Standort deutschlandweit bekannter ist. Berchtesgaden ist nicht alleine im Talkessel!"

Kritik von den Freien Wählern

"Meine Meinung ist hinlänglich bekannt und ich habe in mehreren Sitzungen immer wieder nachgefragt, wann wir zur Diskussion dieser Fragen kommen. Es geht hier um unseren Standort, der vorher nie diskutiert worden ist und was man auch nicht an einem Abend diskutieren kann", so eröffnete Michael Koller sein Statement. "Ich bin für eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten, denn es geht hier um unseren Standort! Darum stelle ich heute einen Antrag zur Geschäftsordnung dass wir diese Entscheidung vertagen.

Es kann auch nicht sein, dass Frau Ritter, die Schulleiterin der Mittelschule Berchtesgaden sich nicht einmischen darf, während der Schulleiter aus Bischofswiesen mitdiskutiert. Außerdem haben wir lediglich einen groben Kostenplan der zwischen drei und sechs Millionen liegt und es gibt jede Menge Diskussionsbedarf seitens der Bürger, von denen sogar 750 Leute auf einer Internetplattform für den Mittelschulstandort Berchtesgaden gestimmt haben."

Helmut Langosch ergänzt: "Man muss sich schon fragen ober der Gemeinderat als ganz schön naiv eingestuft wird oder ob er in seiner Wertigkeit ganz unten steht. Ein sachlicher Informationsaustausch fand nicht statt. Die Gemeinde Ramsau hat schon vor drei Wochen in nicht öffentlicher Sitzung entschieden und die Schönau einen Tag später. Nach 19 Monaten haben wir heute das erste Mal die Gelegenheit über dieses Thema zu diskutieren. ich möchte betonen, dass es nicht immer nur um Zahlen geht, sondern auch um die Kinder und die Folgen für den Markt Berchtesgaden".

Feedback von den Grünen

"Die Entscheidung die hier getroffen wird ist eine sachliche Entscheidung für den Standort Bischofswiesen. Die Entscheidung ist gefallen. Der Anzeiger hat die Debatte geführt, dass die Mittelschule ins Zentrum gehört und ich habe vollstes Verständnis dass die Berchtesgadener für ihren Standort kämpfen, aber genauso tun es auch die Eltern und Kinder in Bischofswiesen" so Bartl Wimmer von den Grünen. 

"Wenn Zwei sich streiten muss man sich zusammensetzen und eine politische Entscheidung treffen. Wir sitzen in einem Zweckverband und hier hat Berchtesgaden nun mal nicht die Mehrheit. Ich vermisse auch die Zusammenarbeit durch ehrliche Kompromisse, aber die Berchtesgadener haben vor Jahre dafür gestimmt, dass wir die Gemeinden zusammenlegen und jetzt müssen wir diese Entscheidung tragen".

Berchtesgadener Bürgergruppe

"Ich bin mir schon lange nicht mehr so vorgeführt vorgekommen", so Hans-Jürgen Kortenacker von der Berchtesgadener Bürgergruppe. " Wir sind in den sozialen Netzwerken als Hampelmänner bezeichnet worden. Wir haben keine fachlichen Fragen stellen dürfen, denn wir durften öffentlich nicht sprechen. Ich habe viele Gespräch geführt, auch mit den Berchtesgadener Bürgern. Ich möchte mit meiner Entscheidung nicht gegen die Berchtesgadener entscheiden".

Die Meinung der SPD

"Das ist hier keine Mickey Maus Veranstaltung", ergreift Bartl Mittner von der SPD das Wort. Wir stimmen hier nicht über die Schulpolitik ab. Ich kann den Vorschlag für Bischofswiesen abzustimmen nur unterstreichen, weil dieser im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit steht.

Das sagt Bischofswiesen zu der Diskussion

Nachdem auch diverse Nachfragen in den Raum geworfen wurden, wie seriös die Kostenrechnung seitens Bischofswiesen sei, ergriff auch Thomas Weber, der Bischofswiesener Bürgermeister das Wort und betonte "die Zahlen sind seriös kalkuliert. Wir haben eine interne und eine externe Rechnungsprüfung, wir können uns gar nicht erlauben ein unseriöses Angebot abzugeben".

Ist jetzt die Entscheidung gefallen?

Nach einer hitzigen Diskussion fiel nach knapp drei Stunden endlich die Entscheidung. Mit sechs Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat Berchtesgaden zu, sich für eine Zusammenlegung der beiden Mittelschulen Berchtesgaden und Bischofswiesen an den Standort Bischofswiesen auszusprechen. 

Außerdem stimmte der Gemeinderat zu, dass die beiden Verbandsräte Franz Rasp und Peter Wiltsch das imperative Mandat erhalten, in der Sitzung des Mittelschulverbandes bei der Abstimmung über den künftigen Standort  einer gemeinsamen Mittelschule für den Standort in Bischofswiesen zu stimmen.

Was das Schulamt sonst noch zu der Entscheidung zu sagen hat und welche weiteren Gründe seitens der Freien Wähler gegen den Mittelschulstandort Bischofswiesen anführen, lesen Sie in den nächsten Tagen auf BGLand24.de

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