„Sparen bei den Schwächsten“

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Bad Reichenhall - „Sparen bei den Schwächsten – und die Kommunen haben das Nachsehen. Darauf läuft es bei den schwarz-gelben Kürzungsplänen hinaus“ - so SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger.

Er hat damit eine Diskussion zusammengefasst, bei der sich SPD-Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitiker mit den Folgen der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte befassten. „Der Staat muss sparen, um trotz Banken- und Eurokrise handlungsfähig zu bleiben – das ist allen klar. Aber warum sollen diejenigen den größten Beitrag leisten, die diese Krise weder verursacht noch vorher davon profitiert haben?“. Diese Frage stellte Roman Niederberger an den Anfang der Diskussion, bei der er kurz die derzeit bekannten Kürzungspläne der Bundesregierung darstellte.

Auf besondere Kritik stießen bei den Sozialdemokraten im Berchtesgadener Land die bei länger arbeitslosen Menschen vorgesehenen Einschnitte. „Die geplante Umwandlung von Pflicht- in so genannte Ermessensleistungen ist ein Fehler“, stellte der Bad Reichenhaller SPD-Ortsvorsitzende Guido Boguslawski fest. An die Stelle von klaren rechtlichen Vorgaben würden nun wieder aufwändige Einzelentscheidungen treten, die in vielen Fällen für Streit sorgen werden.

Weitere gravierende Einschnitte stellen die Abschaffung der Ausgleichszahlungen für den Übergang von Arbeitslosengeld I zu ALG II und die von der Bundesregierung geplante Streichung des Rentenbeitrags für Empfänger von ALG II dar. „Ausbaden werden es am Schluss die Gemeinden“: kommentierte der 3. Bürgermeister von Berchtesgaden und SPD-Kreisrat Bartl Mittner diese Vorhaben. „Denn wenn später das Geld in der Rente nicht zum Leben reicht, müssen die Städte und Gemeinden für die Mindestsicherung aufkommen. Die Lasten werden also nur verschoben: in die Zukunft und zu Lasten der Kommunen“.

Auch die mehr als 900 Familien, die im Berchtesgadener Land Elterngeld beziehen, sind von den Kürzungsplänen betroffen: die Lohnersatzleistung wird um 2 Prozent gekürzt und für Empfänger von ALG II ganz abgeschafft. „So haben sich die Familien im Landkreis die Förderung durch die neue Bundesregierung wahrscheinlich nicht vorgestellt“, kritisierte die Laufener Stadträtin und stellvertretende Kreisvorsitzende Isabella Zuckschwerdt.

Güldane Akdemir kritisierte als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen auch den Plan, 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen. „Und auch die Pläne, die Bundeswehr und die Deutsche Bahn als ´Sparschweine der Nation´ zu verwenden, sind mehr als fragwürdig“, so die Kreisvorsitzende der Gewerkschaft ver.di. „Soziale Kälte im wahrsten Sinne des Wortes“ – so wertete Roman Niederberger den Plan, den erst 2009 eingeführten Heizkostenzuschuss für die Empfänger von Wohngeld wieder abzuschaffen. „Die Bundesregierung gibt als Begründung dafür die sinkenden Energiepreise an. Also müsste sie eigentlich den aktuell 818 Wohngeldempfängern im Berchtesgadener Land garantieren, dass die Heizkosten für sie auch im Winter stabil bleiben werden“ kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende.

„Den Plänen fehlt jede soziale Ausgewogenheit. Alle vernünftigen Vorschläge wie eine Brennelementesteuer und eine Luftverkehrsabgabe sind noch unausgegoren und reichen bei weitem nicht aus, um die Verursacher der Krise für ihre Bewältigung heranzuziehen“; erklärte die Freilassinger Kreis- und Stadträtin Margitta Popp. „Allein die Rücknahme der FDP-Steuergeschenke für Hoteliers und Gutverdiener würde 3,5 Milliarden Euro sofort bringen“, erklärte der Juso-Vorsitzende Franz Eder. Für ihn ist die SPD mit den Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz auf dem richtigen Weg.

Das letzte Wort über die Kürzungspläne sei aber noch nicht gesprochen, zeigten sich die Vertreter der Kreis-SPD zum Schluss des Treffens überzeugt. Sie riefen dazu auf, sich an den Protesten von Sozialverbänden und Gewerkschaften zu beteiligen, damit klar wird: „Auch beim Sparen muss es gerecht zugehen“.

Pressemitteilung SPD BGL

Rubriklistenbild: © Niederberger

Zurück zur Übersicht: Region Bad Reichenhall

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser