"Heimat lieben, heißt Verantwortung übernehmen"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+

Bad Reichenhall - Die Themen Energiewende, Eurokrise und Soziales standen im Mittelpunkt des politischen Jahresrückblicks der Senioren-Union im Bürgerbräu in Bad Reichenhall.

Vorsitzender Heinz Dippel beleuchtete die aktuelle Politik in Bund und Land kritisch und forderte mehr Mut zu Reformen und Veränderungen. „Das Jahr 2012 war ein Jahr des Zögerns, der Verhinderung und der unentschlossenen Vertagungs- und Verschiebementalität von Parteien aller Couleur“, betonte Dippel.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Vorsitzende der Senioren-Union die CSU-Kreisvorsitzende und Kandidatin für die Landtagswahl 2013 Michaela Kaniber, Bürgermeister Klaus Bauregger, Joseph Schnabel von der Hanns-Seidel-Stiftung, den JU-Kreisvorsitzenden Maximilian Lederer, den KPV-Kreisvorsitzenden Sven Kluba, den ASP-Vorsitzenden Manfred Weißenberger und alle Gäste im gut gefüllten Bürgerbräusaal. „Ich möchte Ihnen heute Abend einige Entwicklungen des vergangenen Jahres aufzeigen, um klar zu stellen, dass es so nicht weiter gehen kann“, erklärte Heinz Dippel eingangs des Jahresrückblicks.

Energiewende

Voller Optimismus werden alternative Energieversorgungsmöglichkeiten vorgestellt und Milliarden schwere Fördertöpfe bereit gestellt, ohne auf die zielgerichtete und nachhaltige Nutzung zu achten, so Dippel. „So manche Förderung muss in Frage gestellt werden“, sagte Dippel. Hinzu komme noch, dass jede Partei und jedes Bundesland an individuellen Lösungen arbeitet, anstatt nach einer großen gemeinsamen Lösung zu suchen. Dippel forderte von den politisch Verantwortlichen mehr Kompromissbereitschaft und dass sie „an einem Strang ziehen sollen“. Die Notwendigkeit zur Energiewende sei jedem Bürger bewusst, doch wenn es zur konkreten Umsetzung komme, heißt es oft „nicht bei mir vor der Haustüre“. Der Vorsitzende der Senioren-Union sieht eine Reform der Einspeisevergütung unumgänglich, um die steigende Strompreisentwicklung zu drosseln. „Auch ich möchte die Bewahrung unserer Natur und Landschaft, doch gegen alles zu sein, ist sicher kein Weg in die Zukunft“, erklärt Heinz Dippel. Das bestehende Ziel muss eine gemeinsame, akzeptable und bezahlbare Energiewende bis 2020 bleiben.

Eurokrise

„Sparen wurde uns von unseren Eltern gelehrt und gekauft wurde erst, wenn man genügend gespart hatte“, führte Heinz Dippel mit einem Blick in die Vergangenheit aus und verwies auf den verantwortungsvollen Umgang mit Geld. Er kritisierte, dass Banken mit Krediten und Spekulationen in Aktien- und Termingeschäften einen großen Anteil an der aktuellen Banken- und Eurokrise haben. „Aus Großbanken wurden Spielkasinos“, führte Dippel aus und prangert in diesem Zusammenhang auch den unüberschaubaren Hochfrequenzhandel der Investmentbanken an. Der Vorsitzende der Senioren-Union sieht die Chance für eine starke Bankenaufsicht vertan, da viele Politiker die schlummernden Schulden scheinbar vergessen hätten. Für die europäischen Schuldenländer fordert Dippel mehr Zeit ein. „Es muss Griechenland, Portugal oder Spanien eine klare Frist gesetzt werden, denn die derzeitige Salamitaktik mit immer neuen Zugeständnissen halte ich für falsch“, erklärt Heinz Dippel. Ihm schwebe ein Europa nach „deutschem Muster“ mit eindeutigen Regeln und Vorgaben vor. Anteilig ihrer Haftung sollte den Euroländern auch ihr Stimmenanteil bei Mitbestimmungen zugeordnet werden. „Ich sage „Ja“ zu Solidarität und Hilfe, aber ich sage „Nein“ zu unbegrenzter Haftung ohne erkennbare Besserung“, machte Heinz Dippel deutlich.

Soziales

Wenn Kinder und Menschen hungern, frieren, keine akzeptable Unterkunft und soziale Sicherheit hätten, dann beginne für Heinz Dippel Armut. „Wenn man sich nicht jeden Wunsch erfüllen kann, ist man dann schon arm?“, fragte der Vorsitzende die Anwesenden. Als ein Zukunftsproblem bezeichnete Heinz Dippel die steigende Altersarmut und ihre Ursachen. Ein entsprechender Faktor sei, dass zu wenig private Altersvorsorge betrieben werde, obwohl klar ist, dass die gesetzliche Rente zukünftig den Lebensstandard nicht mehr sichern könne. In diesem Zusammenhang verwies er wieder auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld. Das Verständnis „Kaufe gleich, zahle später“ kurbelt zwar den Konsum an, treibe jedoch viele Menschen in die Schuldenfalle, welche eine private Altersvorsorge unmöglich mache, so Dippel. Den Missbrauch von Beschäftigungspraktiken wie Leiharbeit oder sogenannter 400-Euro-Jobs bezeichnet er als „Zeitbombe unseres Sozialsystems“. Mit sinnvoller Absicht seien diese Beschäftigungsverhältnisse eingeführt worden, räumte Dippel ein, doch die Entwicklung nehme unvorstellbare Auswüchse an. „So manches Unternehmen beschäftige ausschließlich geringfügig Beschäftigte und das zum Nachteil für unser Sozialsystem und die Betriebe, die ihre Mitarbeiter anständig sozial versichern“, geißelte Heinz Dippel diese unsoziale Praxis anhand eines Beispiels. Ziel seiner Worte sei es das Bewusstsein der Bevölkerung für dieses Thema zu schärfen, so Dippel, denn „wenn bei Renteneintritt die staatlichen Beihilfen nicht mehr in der erhofften Höhe bereit stehen, dann spreche ich von Altersarmut“.

Diskussion mit Michaela Kaniber

„Heimat lieben, heißt Verantwortung übernehmen“ beschreibt die Motivation der CSU-Kreisvorsitzenden Michaela Kaniber als Kandidatin für die Landtagswahl 2013 anzutreten. Sie erläuterte ihre Themen und Ziele für die Wahl im kommenden Jahr. „Visionen erfordern Zeit, wenn man wirklich nachhaltig etwas erreichen will“, stellte Kaniber zu Beginn klar. Die Landwirtschaft habe eine große Bedeutung für das Berchtesgadener Land und den Rupertiwinkel, somit auch für sie. In mehreren Veranstaltungen suche die CSU unter ihrer Führung deswegen den Dialog mit Landwirten. Kanibers Ziel ist, die heimische Landwirtschaft langfristig aus der Abhängigkeit vom „Subventionstropf“ zu lösen.

„Die gesamte Gesellschaft muss hier mithelfen, denn entscheidend ist das ganz individuelle Konsumverhalten jedes Einzelnen“, sagte die CSU-Kreisvorsitzende und ergänzte, dass regionale Produkte es wert seien, dass Leute vor Ort in der Landwirtschaft leben und arbeiten können. Nach Ansicht von Kaniber ist der Tourismus eine „Leitökonomie des 21.Jahrhunderts“ und ebenfalls von großer Bedeutung für das Berchtesgadener Land. Dabei gelte es vor Allem, die „Austrocknung des ländlichen Raums“ zu verhindern. Derzeit befinden sich die touristischen Strukturen in einer Umbruchphase, da sich das Anspruchsdenken der Gäste gesteigert habe, so Kaniber. „Mehr Gäste durch attraktive Hotels“ bringt die 35-jährige CSU-Kreisvorsitzende ihre Vision auf den Punkt und verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Stärkung des Einzelhandels. Beim Thema Energiewende stimmte sie Heinz Dippel zu, dass nur ein gemeinsamer Kraftakt mit Kompromissen zum Ziel führe.

Sigmund Bohm sprach die Schul- und Ausbildungspolitik in Bayern an und monierte, dass die Ausbildung von Pflegekräften und Handwerksmeistern den Auszubildenden finanziell belasten, aber gleichzeitig die Abschaffung der Studiengebühren ins Auge gefasst wird. Kaniber machte deutlich, dass sie für Studiengebühren sei, weil auch die Meisterbriefe nicht kostenlos seien. Sie kann sich aber vorstellen, die Modelle zur Erhebung der Gebühren für Studenten und Meisterschüler einer Überprüfung zu unterziehen. Ihrer Meinung nach muss die CSU Rückgrat beweisen, denn Studiengebühren in Höhe von 180 Millionen Euro pro Jahr müssten bei Abschaffung allein vom Freistaat finanziert werden. Angesprochen auf das viel diskutierte Betreuungsgeld erläuterte Michaela Kaniber, dass die Leistung einer Mutter bei der Erziehung eigentlich unbezahlbar sei. „Kinder gehören in den ersten Jahren in die Hände der Mutter“, sprach Kaniber aus eigener Erfahrung und verteidigte damit das Betreuungsgeld.

Hermann Moriggl forderte die Möglichkeit, im ganzen Landkreis ohne Führerschein mobil unterwegs sein zu können und verwies auf ein Beispiel in Südtirol. Ebenfalls forderte er die Freizeitangebote im Landkreis auszubauen, zu modernisieren und attraktiver zu gestalten, denn im Vergleich mit anderen Urlaubsregionen stehe das Berchtesgadener Land noch hinten an. Michaela Kaniber erwiderte, das Projekt Regionale-Stadt-Bahn könne, ein Meilenstein für die Mobilität im Landkreis und darüber hinaus sein. Bemerkenswert sei hier das Engagement unseres Landrats Georg Grabner. Zum Ausbau der Freizeitangebote ergänzte sie, dass der Landkreis bereits ein großes Angebot biete und sich stets in Entwicklung befinde, jedoch der Ausbau mehr Zeit in Anspruch nehme. Zum Abschluss des Abends bedankte sich der Vorsitzende der Senioren-Union, Heinz Dippel, bei Michaela Kaniber mit einem Blumenstrauß.

Pressemitteilung Seniorenunion der CSU, Kreisverband BGL

Zurück zur Übersicht: Region Bad Reichenhall

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser