Kirchholztunnel geht in die nächste Runde

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Bad Reichenhall - Der Stadtrat plant eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Kirchholztunnel. SPD und Grüne befürchten mangelnde Objektivität bei der Diskussion.

"Das ist mitten in den Osterferien", stellte Grünen-Fraktionssprecher Michael Nürbauer fest, "der Termin ist also höchst unglücklich gewählt". Nürbauer weiter: "Außerdem bin ich dann sehr auf die Meinung des Oberbürgermeisters gespannt". Dr. Herbert Lackner soll bei der von CSU und FWG gleichermaßen angestrebten Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid (21. April) sowohl seine als auch die Position des Stadtrates zum Ewigkeitsprojekt der breiten Öffentlichkeit vorstellen.

Wer soll das machen?

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Die Moderation soll in den Händen eines neutralen, professionellen Moderators liegen, der durch den Abend führt und im Wechselspiel von Rede und Gegenrede die Grundregeln demokratischer Diskussionskultur überwachen. "Wer soll das machen", fragte Nürbauer skeptisch, "ich kann mir vorstellen, dass allein die Suche nach solch einem Moderator schon schwierig wird".

Auch SPD-Fraktionssprecher Dr. Wolf Guglhör zweifelte die Neutralität dieser Diskussion an: "Eine derartige Diskussion will perfekt geplant sein. Sie darf nicht nur partikulare Interessen vertreten - da kann auch viel schieflaufen". Objektivität und Sachlichkeit versprechen dagegen die Befürworter. "Wichtig ist, sachlich zu informieren", so FDP-Stadtrat Gerhard Schröter.

Warum diese Diskussion?

Manfred Adldinger stellte die ganze Diskussion infrage. Da zwei der großen Stadtratsfraktionen in diesem Punkt gemeinsame Sache machen, fragte der 2. Bürgermeister: "Warum diskutieren wir überhaupt darüber? Ihr habt doch die Mehrheit".

CSU und FWG streben mit dem Antrag "echte, gelebte Bürgerbeteiligung mit einer offenen, toleranten Diskussionskultur" an und wenden sich mit Nachdruck gegen das "gelegentlich zu beobachtende effekthascherische Verdrehen von Fakten durch einzelne Interessengruppen". Auch den Vertretern der planenden Behörden soll ausreichend Gelegenheit gegeben weden, ihre Planungen vorzustellen. Im Anschluss sollen sie die Fragen der interessierten Bürger beantworten. Vonseiten der Bürgerschaft dürften sich ausschließlich Reichenhallerinnen und Reichenhaller äußern.

Termin noch nicht fix

Mit acht Gegenstimmen wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Die Bürgerversammlung soll laut CSU und FWG Bad Reichenhall am 4. April im Königlichen Kurhaus über die Bühne gehen. "Dieser Termin ist jedoch nicht bindend und steht somit noch nicht hundertprozentig fest", informierte Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner.

Hans-Joachim Bittner

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