Flüchtlingssituation im Landkreis Berchtesgadener Land

Sicherheit ist gegeben - Perspektive fehlt

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Josef Flatscher, Georg Grabner, Peter Mauthofer und Ludger Otto sind mit der Sicherheitslage im Berchtesgadener Land zufrieden.

Landkreis - Die Sicherheitslage im Berchtesgadener Land ist trotz der steigenden Asylbewerberzahlen und den ankommenden Flüchtlingen stabil. Diskussionen - vor allem über die Grenzkontrollen - gibt es trotzdem.

Landrat Georg Grabner hatte zusammen mit dem Polizeivizepräsidenten der Polizeidirektion Oberbayern Süd, Peter Mauthofer, und dem stellvertretenden Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Ludger Otto, zu einem Gespräch über

die Sicherheitslage im Berchtesgadener Land geladen

. Mit dabei war auch Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher.

Allen Gesprächspartnern war wichtig, zu betonen, dass die Zahl der Straftaten durch die hohe Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerber nicht gestiegen ist. Im Gegenteil, in den meisten Fällen wie Sexualdelikten und Diebstählen ist sie sogar zurückgegangen. "Insgesamt sind es 60 Delikte, an denen Asylbewerber beteiligt waren in diesem Jahr", nannte Mauthofer Zahlen. "Doch diese Delikte finden auch meinst unter den Asylbewerbern statt." Landrat und Vertreter der Polizei wollten mit dem Gespräch, die Angst unter der Bevölkerung zerstreuen, mit den Flüchtlingen kämen Vergewaltiger, Diebe und Verbrecher ins Land.

Freilassing leidet - Brandbrief an Bundeskanzlerin

"Das eine ist die Sicherheit, die ist bei uns gegeben", brachte Flatscher ein anderes Thema zur Diskussion. "Das andere ist die Frage, wie geht es uns in der Stadt Freilassing." Die Stadt leide unter dem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom. Eine Tatsache, die er in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zum Ausdruck brachte. Mögliche Lösungen diskutieren auch die einzelnen Behörden mit den höchsten Stellen.

Eine Möglichkeit wäre, die Grenzkontrollen direkt am Salzburger oder Linzer Bahnhof durchzuführen. Das sei kurz nach der Einführung der Grenzkontrollen seitens Deutschlands bereits diskutiert worden, so Grabner. Allerdings müssten die Österreicher einer solchen Kontrolle zustimmen. "Das ist bisher nicht der Fall", bestätigte Otto. Wo die Bundespolizei kontrolliere, sei ihnen egal, gab der stellvertretende Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim zu. Aber ob sich die politische Ebene darauf einigen könne, darauf habe er keinen Einfluss.

Mögliche Grenzkontrollen in Laufen

Eine E-Mail der Regierung von Oberbayern kündigte während des Gesprächs mögliche Grenzkontrollen in Laufen an. Der Landkreis solle die entsprechenden Vorbereitungen treffen. Kurz vorher hatte Otto noch betont: "Es gibt aktuelle Verhandlungen über Kontrollen an der kompletten Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Konkrete Ergebnisse sind mir aber noch nicht bekannt."

"Mögliche Grenzkontrollen in Laufen würden für uns bedeuten, eine Notunterkunft in Laufen zu schaffen", überlegte der Landrat laut. Doch wo, darauf fiel ihm spontan auch keine Antwort ein. Er bleibe aber bei seiner Aussage, so Grabner, wenn von seiten Österreichs noch einmal so eine Provokation komme, wie der Flüchtlingsmarsch vergangenes Wochenende, dann müsse man die Grenze bedingt schließen, bzw. die Grenzkontrollen an sämtlichen Grenzpunkten durchführen.

cz

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