Diskussion im Stadtrat

So geht es weiter mit der Biotonne 

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Landkreis Berchtesgadener Land - Vor der Sommerpause fasste der Kreistag im Landratsamt Berchtesgadener Land die Entscheidung der flächendeckenden Einführung der Biotonne im Landkreis.

In der letzten Stadtratssitzung stellte Oberbürgermeister Dr. Lackner die Beschlüsse dem Stadtrat vor. Darin wurde festgelegt, dass der Kreistag dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept für die Einführung der Biotonne zustimmt und die Landkreisverwaltung beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Für die Bürger bedeutet die Entscheidung, dass für die Biotonne ein Anschluss- und Benutzungszwang für jeden vorgesehen ist, der eine Restmülltonne angemeldet hat. Es soll keine eigene Gebühr für die Biotonne erhoben werden, vielmehr sollen die Kosten in den Leistungsgebühren für die Restmülltonne enthalten sein. Eigenkompostierer sollen einen Gebührennachlass in Höhe des Anteils der eigenkompostierbaren Abfälle erhalten. Im Gegensatz zur Restmülltonne soll die Biotonne gestellt werden.

Kritische Stimmen aus dem Stadtrat

"Ich möchte keinen Hehl daraus machen, aber ich bin kein Freund von Biotonnen", so Gerhard Fuchs von der Freien Wähler Gemeinschaft. Und weiter: "Schon garnicht bei uns in der Stadt, alleine wenn ich schon an die Geruchsbelästigung denke bei einer 4-wöchentlichen Abholung. Und glauben Sie die Zimmermädchen in einem Hotel wollen die Müllbeutel der Gäste auseinandernehmen um zu schauen, dass richtig getrennt wird?" 

Auch sein Parteikollege Fritz Grübl kritisierte die flächendeckende Einführung um die Biotonne mit den kritischen Argumenten, dass "kein Mensch weiß, was konkret in die Biotonne gehört. Das konnte mir auch auf der Kreistagssitzung niemand genau sagen", so Grübl. "Bei meinem Komposthaufen weiß ich was drauf darf und auf dem gelben Sack ist genau beschrieben, was dort hineindarf. Aber bei der Biotonne? Und ich habe auch große Bedenken dass diese Entscheidung eine ganz schöne Geruchsbelästigung mit sich ziehen wird.

Wie schaut es mit den Gebühren aus?

Die Grundgebühr für den Restmüll deckt die Papierentsorgung, Grüngutentsorgung, Problemmüllentsorgung, Wertstoffhöfe/Wertstoffinseln, Deponie(n) und Verwaltungskosten ab. Zusätzlich wird eine Leistungsgebühr für die Leerungen der Restmüll- und der Biotonne erhoben. 

Wie hoch die sein wird richtet sich danach, ob für Restmüll eine 2-wöchige, optional eine 4-wöchige oder eine wöchentliche (Saisontonne) Abfuhr gewählt wird und ob ein Gebührennachlass bei der Biotonne für Eigenkompostierer gewährt wird oder nicht. Generell ist geplant, die Biotonnen 14-tägig, im Sommer wöchentlich zu leeren. 

Auch hier meldeten sich kritische Stimmen. So zum Beispiel Bad Reichenhalls 3. Bürgermeister Hans Hartmann von der CSU, der die Frage stellt: "Gibt es eine landkreisweite Abgabegebühr?" und mutmaßte im Folgenden, dass er davon ausgeht: "dass es durch den kommenden Verbund von Städten und Gemeinden, bzw. Kommunen mit Sicherheit Gebührenänderungen geben werden", und er davon ausgeht, dass es daher vermutlich in den Städten teurer werden würde. 

Gerhard Schröter von der FDP bekräftigte diese Vermutung und wandte ein, dass "es keine leichte Aufgaben sein wird, künftig den Ablauf vom Landkreis aus zu steuern, da man schließlich 15 Gemeinden vereinen müsse". Außerdem betonte Schröter ebenfalls seine Sorge vor einer "enormen Geruchsbelästigung in den Städten". 

So geht es jetzt weiter

Als nächstes werden in den Städten, Märkten und Gemeinden zunächst die einwohner- und abfallspezifischen Daten an das Landratsamt weitergeleitet, sowie die Laufzeiten der Restmüllverträge mit Abfuhrunternehmen geprüft. 

Das Landratsamt wird Ende 2016/Anfang 2017 die Bürger über alle Neuigkeiten informieren. Außerdem ist eine neue Abfallsatzung geplant, die aber zunächst noch im Kreistag beschlossen werden muss. Vor Ende 2018 ist nicht damit zu rechnen, dass alles Maßnahmen und Beschlüsse endgültig umgesetzt werden können.

Unser Service-Tipp: Das kommt alles in die Biotonne

Rubriklistenbild: © dpa

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