Diskussion um Mittelschule

"Redeverbot" für Schulleiter?

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Landkreis - Der Elternbeirat und der Mittelschulverband haben sich in der vergangenen Woche in der Mittelschule zu einem Gespräch getroffen. Von den Schulleitern hat nur einer gesprochen, warum?

Im südlichen Landkreis des Berchtesgadener Landes gibt es zwei Mittelschulen. Eine in Berchtesgaden und eine in Bischofswiesen. Da die Schülerzahlen rückläufig sind, sollen beide Schulen zusammengelegt werden. Noch zu klären ist, welcher Standort bestehen bleibt und welcher aufgelöst wird. 

Wer darf mitreden?

In der vergangenen Woche traf sich der Elternbeirat mit Franz Rasp, der sowohl Bürgermeister von Berchtesgaden als auch der Vorsitzende des Mittelschulverbands ist. Während der zweistündigen Versammlung fielen gleichermaßen emotionale wie sachliche Worte. Aber nicht nur auf dem Podium, sondern auch von den Zuhörern. 

Im Publikum saß neben zahlreichen Eltern und Vertretern aus Politik und Kirche auch der Schulleiter der Mittelschule in Bischofswiesen, Hans Metzenleitner. Die Leiterin der Mittelschule in Berchtesgaden, Annette Ritter, war während der Veranstaltung nicht vor Ort. Allerdings betrat sie im Anschluss den Raum und war sichtlich erstaunt, dass ihr Schulleiterkollege nicht nur im Zuhörerraum gesessen, sondern auch zwischendrin das Wort ergriffen hatte.

Wo bleibt die Neutralität?

Aber sollten sich die Schulleiter nicht neutral verhalten und die Situation unkommentiert belassen? Annette Ritter, die Leiterin der Mittelschule Berchtesgaden, bestätigte gegenüber BGLand24.de, dass sie gebeten wurde, sich als Schulleiterin nicht in die Diskussion einzumischen. Warum meldete sich aber der Bischofswiesener Schulleiter zu Wort?

Auf Nachfrage bei Hans Metzenleitner ein paar Tage nach der Veranstaltung erhielt BGLand24.de folgende Antwort: "Ich äußere mich normalerweise ja immer sehr gerne, aber im Moment dient es dem kommunalpolitischen Frieden, wenn ich keine Aussage mache. Aus schulpolitischen Gründen möchte ich die Neutralität wahren und betone, dass ich mich nur zu Wort gemeldet habe, um eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen."

Wieso überhaupt ein Redeverbot?

Also doch ein Redeverbot seitens des Schulamtes? "Ganz einfach", so der Schulamtsdirektor Frank Thieser. "Beide Schulleitungen müssen neutral bleiben. Der zuständige Sachaufwandsträger ist in dem Fall der Mittelschulverband Berchtesgaden. Dieser besteht aus den Gemeinden Berchtesgaden, Schönau am Königssee, Ramsau und Marktschellenberg in erster Instanz und der zuständigen Regierung von Oberbayern in letzter Instanz."

Wie verläuft der Entscheidungsprozess?

"Mit den Anhörungen und Diskussionen innerhalb der Gemeinden ist noch nichts Endgültiges entschieden, sondern lediglich eine Richtung vorgegeben", so Thieser weiter. "Im Konkreten bedeutet das, dass zunächst die betroffenen Gemeinden darüber diskutieren und anschließend eine Empfehlung an den Mittelschulverband abgeben. 

Wer trifft die endgültige Entscheidung?

Hat der Mittelschulverband seine Entscheidung getroffen, geht diese an das Staatliche Schulamt und fließt in ein formales Anhörungsverfahrens ein. Das Schulamt gibt dann eine Empfehlung an die zuständige Abteilung der Regierung von Oberbayern, von der die Entscheidung getroffen wird. 

"Hat die Regierung grünes Licht gegeben, fällt die endgültige Entscheidung, welcher Standort zukünftig weiter fortgeführt wird", erklärt Hans Thieser.

Gibt es Fälle, bei denen die Regierung nicht den Empfehlungen der Gemeinden gefolgt ist?

Nach Rücksprache mit dem Schulamt bestätigt Thieser, dass es "im Landkreis Berchtesgadener Land bislang keine Entscheidungen der Regierung von Oberbayern zu Schulstandorten gegeben hat, die gegen die Empfehlungen einer oder mehrerer Gemeinden getroffen wurden".

Erste Gemeinde spricht sich für Bischofswiesen aus

Die erste Entscheidung bezüglich des zukünftigen Standorts der Mittelschule ist in einer Gemeinde bereits gefallen: Der Gemeinderat von Schönau am Königssee hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich für den Standort Bischofswiesen ausgesprochen.

Rubriklistenbild: © kp

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