Kreistag entscheidet über die Biotonne

"Wollen wir die Letzten sein, die ihre Salatblätter zur Verbrennung fahren?"

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Landkreis Berchtesgadener Land - 2015 beauftragte der Kreistag die Landkreisverwaltung, ein Konzept für die Einführung der Biotonne vorzulegen. Nach vielen Diskussionen ist jetzt die Entscheidung gefallen:

Deutschland- und bayernweit ist die Getrennterfassung von biogenen Abfällen in mehr als zwei Dritteln der Landkreise zum Teil schon lange eingeführt. Nach schier endlosen Diskussionen über das Für und Wider hat nun der Kreistag für die Einführung im Landkreis Berchtesgadener Land eine Entscheidung gefällt. 

Ja zur Biotonne - Was bedeutet das?

Mit 31:20 Stimmen hat der Kreistag der Einführung der Biotonne zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. 

Bei der Einführung der Biotonne geht es im Wesentlichen um d ie Abfälle aus der Küche von Privathaushalten. Abfälle aus gastronomischen Betrieben werden über ein eigenes Erfassungssystem über die TVA-Tonne entsorgt. 

Wichtig: Die Biotonne ersetzt keinesfalls ein Erfassungssystem für Grün- und Gartenabfälle. Je nach Größe der Biotonne können darin auch Grün- und Gartenabfälle entsorgt werden, sofern noch Platz ist!

So ist die aktuelle Planung

Das derzeitige Konzept sieht vor, dass jede Liegenschaft, die eine Restmülltonne angemeldet hat, künftig auch eine Biotonne bekommt, die auch benutzt werden muss. Denn: Nur wenn ein Anschlussgrad von 70% erreicht wird, kann das Holsystem wirtschaftlich betrieben werden.

Für die Biotonne wird keine eigene Gebühr erhobe n.Sie wird zusammen mit einer Leistungsgebühr beim Restmüll mitbezahlt. Eine vollständige Befreiung vom Anschlusszwang soll es nicht geben, da davon ausgegangen wird, dass in jedem Haushalt biogene (Küchen-) Abfälle anfallen. Gekochte Abfälle und Abfälle tierischer Herkunft sind nicht zur Eigenkompostierung zugelassen.

Auf Antrag erhält die Liegenschaft einen Nachlass auf die Abfallgebühr, sofern eine ordnungsgemäße Verwertung mittels Eigennutzung auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden kann. Damit eine ordnungsgemäße Kompostierung sichergestellt wird, müssen pro Person müssen mindestens 30 m² unversiegelte Grün-/Gartenfläche vorhanden sein. Nur so kann eine ordnungsgemäße Verwendung des Kompostes sichergestellt und eine Überdüngung des Grundstücks verhindert werden.

Leerungszyklus

Je nach Jahreszeit soll es zwei unterschiedliche Leerungszyklen geben. Von Oktober bis April ist eine 14-tägige Leerung geplant. Von Mai bis September ist eine wöchentliche Leerung geplant.

Optionale Angebote

Auf Wunsch stellt die Gemeinde Interessenten einen Geruchsfilterdeckel sowie ein Schwerkraftschloss zur Verfügung. Die Kosten dafür werden nicht von der Gemeinde getragen.

In Einzelfällen und auf Antrag sollen in Ausnahmefällen Nachbarschaftstonnen genehmigt werden (zum Beispiel wenn Kind und Eltern im Zweifamilienhaus wohnen).

Bedenken aus der Gemeinde

Viel wurde diskutiert. Nicht nur in den vergangenen Monaten, auch auf der letzten Sitzung. So wurden zum Beispiel immer wieder Stellplatzprobleme mit einer weiteren Tonne in Gebieten mit einer dichten Besiedelung angeführt. Containerlösungen können hier Abhilfe schaffen. Hierbei können nur Bürger aus dem jeweiligen Viertel ihren Müll einwerfen und der Container gibt selbstständig und per Funk eine Meldung ab, wenn die maximale Füllmenge erreicht ist.

Auch Geruchsprobleme wurden immer wieder als Gegenargument genannt. Um hier Abhilfe zu schaffen, können den Bürgern im ersten Jahr der Einführung nassfeste Papiertüten zur Verfügung gestellt werden, welche die Verschmutzung der Tonnen verhindern und somit die Geruchsbildung mildern. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit dem teilnehmenden Handel die Ausgabe von Papiertüten stärkt

Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft

Auch die Entscheidung über die Einführung wurde erneut durch viele Nachfragen und Diskussionsansätze in die Länge gezogen, obwohl Gerhard Dinkel (Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft) ganz klar unter anderem nochmal daraufhin wies, wie wichtig unter anderem der Phosphaterhalt ist, der bei einer Kompostierung geschaffen wird: "Wir haben hier einen gesetzlichen Auftrag! Der Phosphatmangel wird die Menschheit noch eher treffen wie der Erdölmangel". 

Weiterhin viele Gegenargumente

Dagegen zu sprechen versuchte auch Thilo Schöne von den Republikanern: "Nach spätestens drei Tagen lebt die Tonne", so der Kreisrat. 

Und Armin Nowak von der FDP ergänzte: "Ich kann nur den Kopf schütteln. Warum reden wir über etwas, dass wir eh nicht verhindern können? Ich bin der Meinung, es ist nicht alles gut, was aus München kommt. Ich rate den Bürgern so gut es geht von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch zu machen". 

Der Antrag der FDP, die Entscheidung erneut zu vertagen wurde mit 35:6 Stimmen abgelehnt.

Zustimmung seitens der Grünen

Zustimmung kam aus den Reihen der Grünen: "Herr Dinkel hat ein klares Konzept vorgelegt. Wir sind die Vorletzten, die den Vorgaben des Gesetzgebers nachkommen. Wollen wir die Letzten sein, die ihre Salatblätter zur Verbrennung fahren?", so Franz Eder von den Grünen. Und weiter: "Wir haben viele Vorteile durch die Biotonne Wir reduzieren die Abfallberge, sparen Personal ein, dass sinnvoller eingesetzt werden kann und die Praxiserfahrung bei unseren Nachbarn zeigt, dass die Bürger viel Geld einsparen können, weil der Restmüll weniger wird und somit diese Gebühren gesenkt werden können.

Der Kreistag hat mit 31:20 Stimmen der Einführung der Biotonne zugestimmt und somit die Landkreisverwaltung beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Rubriklistenbild: © dpa

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