Bürgermeister "Landkreis Mitte" treffen sich erstmals 2016

Asyl-Situation, Grenzkontrollen und kommunale Finanzlage 

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Erste Arbeitssitzung in 2016 der Bürgermeister „Landkreis Mitte“ von links: Herr Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner (Bad Reichenhall), Herr Bürgermeister Silvester Enzinger (Anger), Herr Bürgermeister Hannes Holzner (Piding), Herr Bürgermeister Hans Hawlitschek (Bayerisch Gmain)

Landkreis Berchtesgadener Land - Die Bürgermeister "Landkreis Mitte" versammelten sich, um über die aktuellen Brandherde im Landkreis zu diskutieren.

Die Bürgermeister „Landkreis Mitte“ trafen sich zu ihrer ersten Arbeitssitzung im Jahr 2016. 

Zunächst ging es um das wohl dringendste Thema, nämlich die „Flüchtlingsproblematik“, die auch im Landkreis Berchtesgadener Land große Sorgen bereitet. Nach den Erfahrungen der Bürgermeister werde es für das Landratsamt zunehmend schwieriger, entsprechende Liegenschaften für die Flüchtlinge zu finden. Auch hätten die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln dazu geführt, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung gestiegen sind. Aufgabe der Politik müsse es sein, diese Sorgen ernst zu nehmen und vor allem die Bundesregierung endlich dazu zu bewegen, dass es zu einem deutlichen Rückgang des Flüchtlingsstromes kommt. 

Kontrollen ja, Verkehrsstaus nein

Die Bürgermeister begrüßen ausdrücklich die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, die sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt hat und die Bundeskanzlerin zu einem Einlenken mit Augenmaß in der Flüchtlingskrise auffordert. Einig waren sich die Bürgermeister, dass der Landrat schnellstmöglich eine eigene Bürgermeister-Dienstbesprechung einberufen soll, um alle Landkreisbürgermeister auf den aktuellen Stand zu bringen und auch die Folgeprobleme zu besprechen, wie z. B. fehlende Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Grundsätzlich bedankte man sich bei dem für Flüchtlinge zuständigen Landratsamt für die engagierte Arbeit. In der aktuellen Situation werden die Grenzkontrollen von den Bürgermeistern „Landkreis Mitte“ zwar begrüßt, Sorgen bereiten allerdings die durch die Grenzkontrollen resultierenden Verkehrsstaus. 

Die Bürgermeister unterstützen daher die Bemühungen des Landrats und des Bad Reichenhaller Oberbürgermeisters, die sich jeweils in persönlichen Briefen an den Bundesinnenminister gewandt haben und darauf gedrängt haben, die Grenzkontrollen auf der Autobahn in Piding zweispurig abzufertigen. Eine solche Maßnahme würde dazu führen, dass deutlich weniger Autofahrer die Pidinger Grenzkontrollen auf der Bundesstraße umfahren würden. Der Ausweichverkehr und die Staus könnten dadurch spürbar geringer werden.

Kommunale Einnahmen sollen erhöht werden

Als nächstes widmete man sich der „Kommunalen Finanzlage“, insbesondere der "Straßenausbaubeitragssatzung". In Anger und Bayerisch Gmain gebe es die Satzung schon lange und man habe durchweg gute Erfahrungen. Die Satzung diene dazu, die kommunalen Einnahmen zu erhöhen. Gleichzeitig sei sie auch ein probates Mittel, sinnvolle Ausbaustandards der Straßen zu realisieren. In Bad Reichenhall wurde sie aktuell eingeführt. In Piding stehe eine Entscheidung zur Einführung noch aus. Ferner beriet man das Thema „Ratsinformationssystem“ in den Kommunen. Man war sich einig, dass eine Einführung nur sinnvoll ist, wenn sowohl für Stadtrat bzw. Gemeinderat, als auch für Verwaltung und die Bürger ein Mehrwert erreicht wird. In diesem Sinne bereitet die Stadt Bad Reichenhall gerade die Einführung vor. In den anderen drei Kommunen gebe es noch keine entsprechenden Entscheidungen.

Pressemitteilung Vorzimmer Haupt- und Personalamt

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