dramatischer Anstieg

Berchtesgadener Grüne: Sorge um Zunahme rechter Gewalt

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Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Land

Landkreis Berchtesgaden - "Man müsse der zugrundeliegenden Geisteshaltung entschlossen entgegentreten" - Die hiesige Kreisversammlung blickt mit Sorge auf die signifikante Zuname rechtsextremer Gewalttaten und fordert mehr Gegenengagement.

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen tut die Bayerische Staatsregierung zu wenig, um die dramatische Zunahme rechtsextremer Gewalttaten in Bayern entschlossen zu bekämpfen. Diese Überzeugung äußerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, anlässlich einer Kreisversammlung des Grünen­-Kreisverbandes Berchtesgadener Land zum Thema Rechtsextremismus in Bayern.

Laut der Grünen­-Politikerin gebe es einen dramatischen Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern. Diese seien von drei im Jahr 2010 auf 77 im Jahr 2015 angestiegen. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten sei eklatant niedrig. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten sei im Vergleich zum Jahr 2010 im Jahr 2015 um 50 Prozent auf 2.283 angestiegen. Die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt sei von 63 im Jahr 2010 auf 117 im Jahr 2015 angewachsen.

Dunkelziffer noch viel höher

Auch nähmen rechtsextremistisch motivierte Einschüchterungs-­ und Bedrohungsversuche, sogenannte "Hasskriminalität", vor allem im Internet, fast „explosionsartig“ zu. All diese Zahlen seien offizielle Zahlen der Bayerischen Staatsregierung. Die Dunkelziffer liege wahrscheinlich noch erheblich darüber. Schulze beklagte, dass die Bayerische Staatsregierung zahlreiche Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag zur wirksamen Bekämpfung dieser Entwicklung abgelehnt habe. Selbst einer Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus habe die CSU-­Landtagsfraktion ihre Zustimmung verweigert.

Schulze forderte als Konsequenz aus dem dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt in Bayern, die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit zur obersten Priorität der Bayerischen Sicherheitsbehörden zu machen. Dabei sollten die Ressourcen der Polizei entsprechend neu verteilt werden. So sollten ihrer Meinung nach die Grenzkontrollen an der A 8 wieder abgeschafft werden. Es mache ja wohl keinen Sinn, einige wenige Grenzübergänge zu kontrollieren, den großen Rest der Grenzübergänge aber nicht.

Nährboden des Rechtsextremismus entziehen

Allein durch diese Maßnahme könnten viele Polizeibeamte für andere Aufgaben frei werden. Neben repressiven Maßnahmen müssten aber auch in anderen Bereichen die Anstrengungen verstärkt werden, um dem Rechtsextremismus in Bayern den Nährboden zu entziehen. Neben einer Opferberatungsstelle, mehr Bildungsarbeit und Prävention müsse auch das Thema soziale Gerechtigkeit stärker in den Blick genommen werden.

Grünen­-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer warnte davor, das Wiedererstarken rechtsextremer Kreis in Bayern auf die leichte Schulter zu nehmen. Gerade anhand der Geschichte der Nazi­-Diktatur in Deutschland, sehr gut dargestellt im Dokumentationszentrum am Obersalzberg, könne man erkennen, wie schnell verbale Gewalt in echte Gewalt, und wie schnell Gewalt gegen Ausländer zu Gewalt gegen andere Minderheiten oder Andersdenkende werde.

Entschlossen entgegentreten

Bei diesem Thema gelte es, Haltung und Zivilcourage zu zeigen. Die der rechten Gewalt zugrunde liegende Geisteshaltung bekämpfe man nicht, in dem man sie kopiere, um beispielsweise bestimmten Parteien Wählerstimmen abzujagen, sondern indem man ihr entschlossen entgegentrete.

Bündnis 90/die grünen im Berchtesgadener Land

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