Kreistag Berchtesgadener Land

Beschluss steht: Biotonne kommt

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Sie soll auch im Berchtesgadener Land eingeführt werden, die Biotonne. Das endgültige Konzept soll der Kreistag im Mai verabschieden.

Landkreis - Jetzt ist es beschlossene Sache - zumindest grundsätzlich - die Biotonne kommt und der Landkreis soll die Müllentsorgung wieder übernehmen. Beschlüsse, die schwer diskutiert wurden.

Mit 800.000 Euro zusätzlichen Kosten für den Landkreis und rund 50 Euro mehr Müllgebühren für die Bürger rechnet der Landkreis Berchtesgadener Land bei der Einführung der Biotonne. Deshalb wurde sie vor mehr als eineinhalb Jahren bereits abgelehnt. Jetzt soll sie aber doch kommen.

Seit 1.1.2015 sind die Landkreise bundesweit verpflichtet, Bioabfälle getrennt zu erfassen. Zwei Ausnahmen sind möglich: wenn die Einführung technisch nicht machbar ist oder für den jeweiligen Landkreis eine wirtschaftliche Zumutung.

Konzept bereits für Mitte des Jahres gefordert

Die Regierung von Oberbayern forderte bis Mai diesen Jahres ein Konzept zur Erfassung des Biomülls. Die Antwort, eine Verwertungsanlage in der Nähe fehle und die Kosten der flächendeckenden Einführung stünden in keinem Verhältnis zum ökologische Nutzen, ließ die Regierung nicht gelten. Demnach hätte bereits Mitte August ein Konzept vorgelegt werden sollen.

Dieses Konzept soll jetzt bis Ende April 2016 erstellt werden, auch wenn von Einigkeit im Kreistag keine Rede sein kann. Die Mehrheit schloss, genau wie der Umweltausschuss, ein Bringsystem, bei dem die Bürger ihren Biomüll selbst zu Entsorgern in der Nähe bringen sollten, aus. "Keiner will seinen Bioabfall über mehrere Kilometer transportieren, brachte es Angers Bürgermeister Silvester Enzinger auf den Punkt. Doch auch das Holsystem 'Biotonne' fand nur eine knappe Mehrheit bei der Abstimmung.

Für finanzielle Vernunft und gegen scheinökologischen Aktionismus

SPD-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner plädierte 'für die finanzielle Vernunft und gegen scheinökologischen Aktionismus'- kurz gegen die Biotonne. "Der ökologische Mehrwert bleibt überschaubar." Franz Eder von den Grünen sprach sich dagegen klar - wie schon vor 20 Jahren - für die Einführung der Biotonne aus. Für Agnes Thanbichler von der ÖDP muss aber vorher geklärt werden, wo der Biomüll letztlich entsorgt wird und das Einführungssystem schlüssig sein.

Deshalb darf der Kreistag im Mai erneut über das System Biotonne beraten, dann, wenn das Konzept fertig ausgearbeitet ist. In diesem Zusammenhang soll dann im Juli auch diskutiert werden, wie die Rückübertragung der allgemeinen Müllentsorgung von den Kommunen auf den Landkreis funktionieren wird. Bis Ende Juni soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten. denn bisher haben die Kommunen eigenständig die Müllentsorgung übernommen und entsprechende Gebühren erhoben. Um den Bürgern das System zu vereinfachen, denn die Biotonne wird definitiv der Landkreis einführen, soll die restliche Müllentsorgung auch wieder an den Landkreis fallen. Das beschloss der Kreistag mit 13 Gegenstimmen.

Wer entsorgt den Müll und was kostet es den Bürger?

Die Hauptsorge bei den Räten dabei, dass die kleinen kommunalen Müllentsorger die Entsorgung im gesamten Landkreis nicht schaffen können und somit bei einer Ausschreibung herausfallen. Mit einer ARGE BGL (Arbeitsgemeinschaft Berchtesgadener Land) könnten sich die kleinen Entsorger aber zusammen an der Ausschreibung beteiligen und somit jeder wie bisher in seiner Gemeinde den Müll abholen und entsorgen, heißt es aus der Verwaltung.

Grundsätzlich muss die Einführung der Biotonne und die Rückführung der Müllentsorgung an den Landkreis nicht heißen, dass die Entsorgungsgebühren für die Bürger steigen. Eine endgültige Antwort gibt es aber erst Mitte kommenden Jahres, wenn beide Konzepte vorgestellt und beschlossen sind.

cz

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