SPD-Veranstaltungen für Berchtesgadener Land geplant

Wohnen bleibt in Kommunen eines der heißesten Themen

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(von links nach rechts): Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion), Dr. Wolf Guglhör (Sprecher SPD-Stadtratsfraktion Bad Reichenhall), Franz Sicklinger (Vorsitzender SPD Bayerisch Gmain), Susanne Aigner (stv. Vorsitzende SPD Laufen), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender)

Berchtesgadener Land - Der SPD-Kreisvorstand Berchtesgadener Land hat sich bei einem Treffen mit einigen Kommunalpolitikern mit dem Thema "Guter und bezahlbarer Wohnraum" befasst.

Die Frage, wie man guten und bezahlbaren Wohnraum im Berchtesgadener Land sichern und neu schaffen kann, treibt die SPD auch im neuen Jahr um. Bei einem Treffen von SPD-Kreisvorstand und Kommunalpolitikern aus dem Landkreis im Bistro „Krepfei“ in Anger wurden erste Aktionen und Veranstaltungen für das neue Jahr besprochen. Dazu gehören ein Antrag im Kreistag für eine Wohnbaukonferenz und eine Informationsveranstaltung zur neuen Mietpreisbremse.

Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger berichtete in seiner Begrüßung darüber, dass die Mietpreisbremse in Ainring, Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Freilassing und Piding zwischenzeitlich in Kraft getreten ist. „Bad Reichenhall hat als einzige der Städte und Gemeinden im Landkreis auf unseren Antrag hin einen positiven Beschluss für die neue Regelung gefasst“, ergänzte der dortige Sprecher der Stadtratsfraktion Dr. Wolf Guglhör. Auch bei den anderen Orten seien aber keine Gründe vorgetragen worden, die aus Sicht der Staatsregierung zu einer Ausnahme von der Mietpreisbremse, die unter anderem die Mietsteigerungen bei Mieterwechseln beschränkt, geführt hätten.

Der Vorsitzende der SPD Bayerisch Gmain Franz Sicklinger erinnerte allerdings daran, dass ohne ein Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete die Umsetzung in die Praxis sehr schwierig sei. „Es muss nicht der teure und aufwändige qualifizierte Mietspiegel sein; auch andere Wege sind möglich“, zeigte er auf. Die Zuständigkeit dafür liegt auf kommunaler Ebene, weswegen die SPD in Bayerisch Gmain noch im alten Jahr einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht hat. Um umfassend über die neue Rechtslage zu informieren, vereinbarten die Sozialdemokraten, im ersten Halbjahr eine große öffentliche Abendveranstaltung auf Kreisebene zum Thema bezahlbares Wohnen zu organisieren.

Hier hakte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner ein:„Mieterschutz allein reicht nicht; wir brauchen auch Impulse für den Neubau guter und bezahlbarer Wohnungen“. Der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat erinnerte an die Ergebnisse der Klausurtagung seiner Fraktion im November 2015, wonach derzeit neue Mietwohnungen fast nur im Bereich der öffentlichen und genossenschaftlichen Träger entstehen. Um hier neue Impulse zu setzen, hat die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag im Kreistag eingebracht, eine Wohnbaukonferenz auf Landkreisebene zu organisieren. Dabei sollen öffentliche und private Träger und Investoren gemeinsam mit Bürgermeistern und anderen kommunal Verantwortlichen über die verbesserten aktuellen Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene informiert werden und ein intensiver Austausch angestoßen werden.

Einig war sich Hans Metzenleitner mit Susanne Aigner von der SPD Laufen, dass aufgrund des aktuellen Bedarfs nicht frühere Fehler bei der Kreis- und Ortsentwicklung wiederholt werden dürfen. Es gelte, sowohl ökologisch verträglich als auch sozial nachhaltig zu planen und dafür innovative Ideen zu entwickeln. Um dazu selbst neue Einfälle einbringen zu können, vereinbarten die SPDler für das erste Halbjahr einen gemeinsamen Ausflug, um sich über Innovationen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu informieren. „Wir bleiben auch 2016 am Ball, damit gutes Wohnen kein Luxus wird“, fasste Roman Niederberger das Treffen zum Abschluss zusammen.

Pressemitteilung SPD Berchtesgadener Land

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