Grüne: Konjunkturpaket „willkürlich verteilt“

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Unzufrieden mit dem Freistaat - die Grünen-Kreistag-Fraktion im Berchtesgadener Land.

Berchtesgadener Land - Die Kreistag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II.

Laut Fraktionschef Bartl Wimmer sei die Vergabe völlig willkürlich erfolgt. Außerdem würden Projekte gefördert, die mit dem Hauptzweck des Konjunkturpaketes II, nämlich der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, in einigen Beispielen völlig zuwider liefen.

Wimmer nannte als Beispiel den Ausbau der Bobbahn am Königssee. In dieses Projekt flössen Millionen. Die dort eingesetzten Mittel würden allenfalls aber minimal der Energieeinsparung dienen. Auch sei es völlig undurchsichtig, warum einige Gemeinden im Landkreis völlig leer ausgingen.

Der Kreisvorsitzender Franz Eder bemängelte, dass der Freistaat überhaupt nur 65 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen weiterreiche. Damit belege der Freistaat einmal mehr, dass er die kommunale Selbstverwaltung nicht im notwendigen Umfang stütze.

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