Grüne weiter für bestandsorientierten Autobahnausbau

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Berchtesgadener Land - Die Grüne-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung erneut für einen bestandsorientierten Ausbau der A 8 und gegen die derzeit favorisierte Maximalvariante ausgesprochen.

Wohin diese Maximalvariante führe, könne man am Beispiel der Entscheidung des Gemeinderates in Piding sehen, der sich auf seiner jüngsten Sitzung für eine Neutrassierung der Autobahn auf der sogenannten Nordumfahrung ausgesprochen habe, so Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein. Diese Variante führe mit Abstand zum größten Verlust landwirtschaftlicher Flächen, die Landwirtschaft als wesentliches Element unserer Kulturlandschaft sei dadurch in Piding in ihrer Existenz gefährdet.

Hertlein glaubt, dass ein bestandsorientierter Ausbau nach der von den Grünen vorgeschlagenen Lösung mit zwei Fahrstreifen je Richtung plus Standspur wesentlich größere Akzeptanz finden würde als der nunmehr bevorzugte sechsspurige Ausbau. Hertlein erinnerte daran, dass das Verkehrsaufkommen auf der A 8 leicht rückläufig sei. So habe es an der Zählstelle Neukirchen im Vergleich des ersten Halbjahres von 2005 bis 2010 einen Rückgang um rund 4000 Fahrzeuge gegeben. Diese Entwicklung zeige, dass die von verschiedener Seite immer wieder beschworene Verkehrszunahme, die als Grundlage für den sechsspurigen Ausbau herangezogen werde, keine zwangsläufige Entwicklung sei. Selbst die von der Autobahndirektion vorgelegten Prognosewerte rechtfertigen keinen 6+2 Ausbau. Ein bestandsorientierter Ausbau wäre auch volkswirtschaftlich die zukunftsfähige Variante und würde sowohl Fläche als auch Steuergelder sparen.

Der Beschluss des Pidinger Gemeinderates habe aber möglicherweise noch weitreichendere Folgen. Sollte dieser Beschluss umgesetzt werden, müsste auch auf dem Gebiet der Gemeinde Anger sowie der Stadt Bad Reichenhall die Autobahn teilweise neutrassiert werden, denn nur 45 Prozent der „Pidinger Nordumfahrung“ lägen auf dem Gemeindegebiet Pidings.

Grünen-Kreisvorsitzender Franz Eder schloss sich den Ausführungen Hertleins an und kritisierte weiter, dass der überdimensionierte Ausbau der A 8 mit seinem enormen Bedarf an Finanzmitteln an anderer Stelle zu Finanzengpässen führe. Das zeige sich unter anderem an der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. Seit Jahren gehe hier nichts voran. Der Grund liege auch an der einseitigen Mittelverteilung bei der Verkehrsinfrastruktur. In den Straßenbau flössen nach wie vor deutlich mehr Mittel als in die Schieneninfrastruktur. Besonders absurd werde die Situation, wenn man verfolge, dass sich die DB RegioNetz nicht am geplanten Neubau der Straßenbrücke über die Bahnstrecke bei Harmoning/Tittmoning beteiligen wolle. Die Stadt Tittmoning wolle diese Brücke erneuern und gleich auf den geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke auslegen. Die DB RegioNetz lehne aber eine Kostenbeteiligung mit dem Hinweis ab, dass ein zweigleisiger Ausbau dieser Strecke für das nächste Jahrzehnt nicht vorgesehen ist.

Neben der ungleichen Verteilung der Investitionsmittel zwischen Schiene und Straße monierte Eder aber auch die Prioritätensetzung innerhalb der Bahn. So wolle die Bahn unbedingt ein unsinniges Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 umsetzen, das nach verschiedenen Schätzungen möglicherweise zwischen zehn und 15 Milliarden Euro kosten werde. Andererseits habe die Bahn kein Geld, um die seit Jahren defekten Toiletten am Freilassinger Bahnhof zu erneuern oder die marode Überdachung der Bahnsteige in Bad Reichenhall herzurichten. Eder erinnerte daran, dass ähnliche Projekte wie Stuttgart 21 in München und Frankfurt schon längst beerdigt worden seien.

Pressemitteilung Grüne Kreistagsfraktion BGL

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