"Echten" Mindestlohn gefordert

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Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Gespräch (von links nach rechts):Wolf Guglhör, Wolfgang Kiehne, Adelheid Rupp, Richard Fischer, Günter Wolf, Kathrin Kiehne, Dr. Bärbel Kofler, Güldane Akdemir, Guido Boguslawski.

Bad Reichenhall - Vertreter der SPD Berchtesgadener Land und Vertreter der IG BAU und des DGB diskutierten im Gasthof Poststube über den Mindestlohn.

Seit dem 1. Mai 2011 gilt für alle Staaten in der Europäischen Union mit der Ausnahme von Bulgarien und Rumänien die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, hat vor kurzem das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbunds gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Berchtesgadener Land zu einer Diskussion mit Richard Fischer im Gasthof Poststube in Bad Reichenhall eingeladen. Bei dem Gespräch mit dem Sekretär der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) wurde deutlich, dass in der Region bisher weder die befürchteten Horrorszenarien noch der erhoffte Zuwachs an Fachkräften eingetroffen sind.

Nach der Begrüßung durch die stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Güldane Akdemir führte der Vorsitzende der SPD Berchtesgadener Land Roman Niederberger als Diskussionsleiter durch den Abend und stellte zunächst den Referenten vor. Richard Fischer ist als zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Baubereich täglich unmittelbar mit den Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter in Bayern und mit den Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt befasst. Als besondere Gäste konnte der die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und die SPD-Kandidatin für das Amt der Bad Reichenhaller Oberbürgermeisterin Adelheid Rupp begrüßen.

Richard Fischer machte deutlich, dass der große Zustrom an Arbeitskräften aus Ost- und Mitteleuropa bisher ausgeblieben sei. Dies habe mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation in diesen Staaten zu tun, aber auch mit einer aus gutem Grund eingeschränkten Mobilität „Wie es bei einem wirtschaftlichen Einbruch in Osteuropa aussehen würde, kann heute niemand sagen. Aber eines ist klar: sein Heimatland verlässt man nicht ohne weiteres“. Für die IG BAU und auch für den Deutschen Gewerkschaftsbund sei es oberste Priorität, dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Geltung zu verschaffen, damit man auch für künftige Entwicklungen gerüstet sei. Insbesondere öffentliche Auftraggeber sollen bei allzu günstigen Angeboten auf der Hut sein: „Jedes Jahr wieder müssen wir Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa die Heimreise finanzieren, weil sie von betrügerischen Firmen um ihren Lohn geprellt worden sind. Diese illegale Billigkonkurrenz bedroht auch solide heimische Firmen“, erklärte Richard Fischer.

In der Diskussion wurde klar, dass einen sicheren Schutz gegen Niedrigstlöhne für alle Arbeitnehmer in Deutschland nur ein gesetzlicher Mindestlohn schafft. Bärbel Kofler kritisierte in deutlichen Worten das auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossene Modell einer „Lohnuntergrenze“: „Gerade in Ostdeutschland haben wir auch viele Tarifverträge mit sehr niedrigen Löhnen, von denen man auch bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht ohne staatliche Hilfe leben kann. Was soll da noch eine neue Kommission helfen, in denen wieder die gleichen Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln?“, fragte die Abgeordnete.

Adelheid Rupp sprach den auch bei öffentlichen Einrichtungen klar erkennbaren Trend zur geringfügigen Beschäftigung, also „Mini-Jobs“ an. Sie sah nicht nur den Bundesgesetzgeber, sondern auch Städte und Gemeinden in der Pflicht, für mehr voll sozialversicherungspflichtige Regelarbeitsverhältnisse zu sorgen. „Ansonsten werden wir in wenigen Jahren noch viel stärkere Probleme mit niedrigen gesetzlichen Renten haben, bei denen dann wieder der Steuerzahler aushelfen muss“, stellte die Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin fest.

„Wir brauchen als Gewerkschaft neue Angebote und Antworten insbesondere für den Dienstleistungsbereich“, machte Richard Fischer deutlich. Nur im solidarischen Miteinander ließen sich sowohl für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteueropa als auch für heimische Arbeitnehmer anständige Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sichern. Dass es ohne eine starke Interessenvertretung nicht gehe, zeige die Entwicklung im Pflege- und Gesundheitsbereich. Obwohl hier Arbeitskräfte teilweise händeringend gesucht werden, schlage sich dies bisher weder beim Einkommen noch bei besseren Rahmenbedingungen nieder. „Unsere Gesellschaft muss sich die Frage stellen, wie viel uns hier qualifizierte Kräfte mit anständigen Bedingungen wert sind“, stellte Richard Fischer zum Abschluss der Diskussion fest.

Pressemitteilung SPD Kreisverband Berchtesgadener Land

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