Von Energiewende bis Tempo-Limit

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Auch die Jüngsten wollten den Bundesverkehrsminister mal persönlich kennenlernen.

Bad Reichenhall - Seit 24. Juni ist die Infotour der Bundesregierung in 30 deutschen Urlaubsorten unterwegs. Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Bad Reichenhall Fragen beantwortet.

Der Regen hielt die Bad Reichenhaller und Gäste nicht davon ab, pünktlich um neun Uhr am Stand der Bundesregierung am Rathausplatz vorbeizuschauen. Mittwoch und Donnerstag machte die Infotour im Kurort Station. "Ziel ist der Dialog", hieß es von Seiten der Veranstalter. Der Dialog mit der Bevölkerung über die brennenden politischen Themen wird bewußt in 30 Urlaubsorten gesucht.

Am Donnerstag sorgte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für reges Interesse am Infostand. Pünktlich - 15 Minuten zu spät - traf der Minister ein. "Es tut mir leid, dass ich zu spät komme", bedauerte er gleich zu Beginn. "Aber ich musste den Fluglotsen noch den Marsch blasen." Es könne nicht sein, dass Urlauber als Geiseln genommen werden, die das ganze Jahr hart auf ihre Reise gespart hätten.

"Kein Ramsauer-Tunnel, sondern Entlastung!"

Ähnlich deutliche Worte fand Ramsauer beim Thema Kirchholztunnel: "Ich will mir hier kein Denkmal schaffen! Aber in fast 21 Jahren Parlamentszeit gab es kein Projekt, bei dem ich regelrecht bedrängt wurde, mich dafür einzusetzen." Weiterhin sind die Meinungen über den Bau des Kirchholz- und Stadtbergtunnels gespalten, aber für den Verkehrsminister ist klar, dass ohne dieses Projekt, Jahrzehntelang keine andere Entlastung für Bad Reichenhall möglich sei.

Peter Ramsauer on Tour

Die Entlastung der Freilassinger Bürger vom Fluglärm komme, betonte Ramsauer im gleichen Atemzug. "Meine österreichische Amtskollegin Doris Bures und ich hoffen darauf, dass die ersten Massnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden." Derzeit würden die Mitarbeiter der Ministerien die 'guten, vernünftigen Vorschläge' der Österreicher prüfen und sich austauschen, wie diese umgesetzt werden könnten.

"Unmengen von Geld für den Lärmschutz"

Vorschläge, zum Ausbau der Autobahn A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze, würden ernst genommen, so Ramsauer zum nächsten Thema. Allerdings habe er zum ersten Mal davon gehört, dass sich jetzt sieben Bürgerinitiativen zusammengeschlossen hätten, um vor allem besseren Lärmschutz zu fordern. "Wir investieren Unmengen von Geld für den Lärmschutz", so seine Antwort.

Zum Thema Pkw-Maut und Tempolimit vertritt der Bundesverkehrsminister ebenfalls eine klare Meinung. "Das Finanzloch für die Instandhaltung und den Ausbau von Bundesfernstraßen muss gestopft werden. Nennen Sie mir eine Alternative und ich lass mich vom Gegenteil überzeugen", sprach der Verfechter der Maut, der allerdings gegen ein generelles Tempolimit ist. "Es bringt uns keine signifikante Sicherheitsverbesserung und Energieeinsparung."

Ein Windpark auf dem Predigtstuhl?

Womit er beim letzten Thema angelagt war, die Energiewende. Oberbürgermeister Herbert Lackner wollte wissen, welche Möglichkeiten Bad Reichenhall habe. Lachend antwortete der Minister: "Was halten Sie von einem Windpark auf dem Predigtstuhl-Plateau", schob aber sofort hinterher: "Das war jetzt nicht mein Ernst." Ideal für Bad Reichenhall sei Wasserkraft. Allerdings müsse man grundsätzlich bedenken, dass man beispielsweise für 20.000 Megawatt Atomstrom mindestens 30.000 bis 40.000 Megawatt Windenergie brauche. Deshalb sei es wichtig, nicht zu allem nein zu sagen, außer zur Energieeinsparung. "Wir können die Atomkraftwerke nur abschalten, wenn der Grundbedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird." Das müsse die Bevölkerung akzeptieren.

cz

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