Kampf dem Ausweichverkehr

Bad Reichenhall fordert Verlegung der Grenzkontrollen

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Die Grenzkontrollen der Bundespolizei sollen in Richtung Walserberg verlegt werden, fordert die Stadt Bad Reichenhall.

Bad Reichenhall - Neben Freilassing stöhnt noch eine andere Stadt unter den Grenzkontrollen. Aber nicht nur in diesem Punkt fordert der Stadtrat Bad Reichenhall Entlastung.

In zwei unterschiedlichen Anträgen forderten die FWG Bad Reichenhall und die Bürgerliste Bad Reichenhall - Die Grünen eigentlich das Gleiche: eine Verkehrsentlastung für Bad Reichenhall insbesondere im Ortsteil Staufenbrücke. Grund: neben dem normalen Berufsverkehr sorgt der Grenzkontrollen-Ausweichverkehr seit September für erhebliche Rückstaus im Bereich Gablerknoten. Was dazu führt, dass Ortskundige, über den Ortsteil Staufenbrücke ausweichen und somit die Belastung dort ebenfalls in die Höhe treiben.

Der Stadtrat beauftragte deshalb zum einen die Verwaltung, durch geeignete Verkehrsanordnungen den Durchgangsverkehr im Ortsteil Staufenbrücke zu unterbinden beziehungsweise zu reduzieren. Zum anderen soll Oberbürgermeister Herbert Lackner einen Dringlichkeitsantrag an das Bundesinnenministerium stellen. Darin soll er erstens eine zweispurige Grenzabfertigung und zweitens die Verlegung der Kontrollen so weit in Richtung Walserberg fordern, dass die Auffahrt von der B 21 zur A 8 nutzbar wird. Die Räte erhoffen sich dadurch eine signifikante Entlastung des Gablerknoten.

Feuerwehrzufahrten sollen Problem am Thumsee lösen

Entlastet soll auch der Thumsee werden. Jeden Sommer aufs neue, sorgt dort die Parkplatzsituation für Probleme. Rettungsfahrzeuge kommen nicht durch, die Besucher parken kreuz und quer. Deshalb brachte die Stadtverwaltung jetzt Maßnahmen auf den Weg, die das Problem lösen sollen. Zum einen soll das einseitige temporäre Halteverbot auf der Straße Richtung Seewirt aufgehoben werden. Dafür soll es auf dieser Seite drei beschildere Ausweichstellen für Rettungsfahrzeuge und Busse von 30 Meter Länge geben. Davor und danach soll das Parken erlaubt werden.

Das Parken in den als Feuerwehrzufahrt gekennzeichneten Ausweichstellen wäre somit verboten und könnte dementsprechend geahndet werden. Deshalb forderte auch die Bürgerliste Bad Reichenhall - Die Grünen die Parkraumüberwachung am Thumsee während der Badesaison in Absprache mit der Polizei selbst zu übernehmen. Dem stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit zu. Die Verwaltung betonte aber, dass das Abschleppen der Fahrzeuge nur die Polizei anordnen könne.

Gleichzeitig soll die Verwaltung auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern am Thumseeparkplatz im Bereich Seemösl ausarbeiten. Wesentliches Element soll aus Sicht der Bürgerliste zunächst eine 50 km/h Beschränkung zwischen Beginn Seemösl und Einfahrt Nesselgraben sein.

Schloss und Rathaus Marzoll durften veräußert werden

Ergebnislos fiel das Ansinnen der Bürgerliste Bad Reichenhall - Die Grünen aus, in dem sie eine Stellungnahme der Stadt zur Veräußerung des Schlosses Marzoll und dem ehemaligen Rathaus Marzoll forderte. Die Stadt hatte sich im Eingemeindungsvertrag 1978 verpflichtet, Schloss und Rathaus zu erhalten. Mittlerweile sind beide Gebäude verkauft. Das Bayerische Innenministerium bestätigte aber, dass solche Verträge ungefähr eine Generation, also ca. 25 Jahre bindend seien. Im Fall von Marzoll also nicht mehr gültig.

Rats- und Bürgerinformationssystem soll kommen

Solche Verträge und Beschlüsse aus den Stadtratssitzungen und Verwaltungsergebnisse sollen künftig in einem Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar sein. Das beschloss der Stadtrat einstimmig. Ebenfalls stimmten die Räte dem Wunsch des Gewerbe- und Handelsvereins Bad Reichenhall und Umgebung e. V. zu, die zulässige Höchstparkdauer auf dem Parkplatz P 10 „Zentrum an der Stadtmauer“ auf drei Stunden anzuheben.

cz

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