Neues aus dem Stadtrat

"Die Diskussion um die Hundesteuer ist Pipifax"

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Bad Reichenhall - Sparen durch Haushaltsüberprüfung - das geschieht derzeit bei der Verwaltung in Bad Reichenhall. Zahlreiche Ausgaben sollen überprüft werden, ob Einsparmaßnahmen oder Gebührenerhöhungen möglich sind:

Als die Stadt Bad Reichenhall den Haushaltsplan 2016 genehmigt hat, hat sie sich dazu verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Verwaltung und Stadtrat haben zunächst verschiedene Vorschläge erarbeitet, die den Fraktionen und Parteien bereits vorgestellt wurden, um Stellungmaßnahmen abzugeben.Basierend auf diesen Stellungnahmen, wurde nun auf der vergangenen Sitzung ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgestellt. Das Konzept beschränkt sich auf Maßnahmen, die bereits eine parteiübergreifende Zustimmung in den Vorberatungen erhalten haben.

Wo sind Einsparmaßnahmen möglich?

Alle Ausgaben des Verwaltungshaushalts sollen auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden, dazu gehören zum Beispiel:

Möglichkeiten zur Energieeinsparung, ein möglicher Anbieterwechsel beim Telefon, Überprüfung der Straßenunterhaltskosten sowie Unterhaltskosten bei den Brunnen, Beleuchtungsanlagen, Unterhaltsmaßnahmen beim Maschinenring, Ausgaben beim Winterdienst auf Straßen und Wanderwegen, etc.

Wo können Gebühren erhöht werden?

Auch die Erhöhung diverser Gebühren soll im Rahmen des Konzepts überprüft werden. Dazu gehören die folgenden Punkte:

  • Benutzungsgebühren für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Zeno/Marzoll sowie der Musikschule und an städtischen Kindertagesstätten
  • Defizitabbau bei der Volkshochschule durch evtl. Kursabbau oder -Zusammenlegung
  • Defizitabbau bei der Reichenhaller Kunstakademie durch evtl. Honorarkürzungen, Kursreduzierungen, o.ä.
  • Parkgebühren
  • Einführung von Parkgebühren zum Beispiel am Thumsee und an Wanderparkplätzen
  • Hundesteuer
  • Mietangleichungen bei stadteigenen Wohnungen

Weitere Prüfungsaufträge bei den Haushaltsausgaben

Außerdem soll die Verwaltung zahlreiche weitere Ausgabenposten überprüfen. Dazu gehören:

  • Mitgliedschaften der Stadt Reichenhall
  • freiwillige Leistungen
  • Einsparpotenziale oder Neuausschreibungen beim Haus der Jugend
  • Ausgleichszahlungen an ehemalige Salinenangehörige
  • Nutzung städtischer Sporthallen
  • Personalwirtschaftliche Maßnahmen zum Abbau von Überstunden, bzw. die Einführung von Arbeitszeitmodellen

Kann hier auch gespart werden?

Desweiteren werden das Freibad Marzoll an die Stadtwerke Bad Reichenhall übergeben und das Sport- und Familienbad an die Kur-GmbH. Ebenfalls auf dem Prüfstand:

  • Die Zusammenlegung des Bauhofs mit dem Betriebshof der Kurgärtnerei
  • Erstellung eines Flächenkonzepts der städtischen Flächen unter dem Gesichtspunkt von Wohnraumschaffung sowie der Ansiedlung steuerstarker Betriebe
  • Haushaltsentlastung durch Ausgliederung städtischer Aufgaben an die Stadtwerke

Hitzige Debatte

Der Vorstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts folgte eine hitzige Debatte. "Ein Punkt ist mir aufgefallen der stark ins Sozzialgefüge eingreift", so Gerhard Schröter von der FDP. "Und zwar unbedingt die Hundesteuer erhöhen zu woll en! Es gibt viele Leute die finanzielle Engpässe haben. Wenn hier nicht mit Maß gearbeitet wird oder Ausnahmen gemacht werden für Sozialschwache, dann besteht die Gefahr, das der ein oder andere gezwungen ist seinen Hund abzugeben. Das kann insbesondere für ältere oder kranke Leute gesundheitliche Folgen haben. Und das kostet die Stadt dann mehr, als sie einsparen kann. Das hier ist nur ein bescheidener erster Schritt". 

Auch Gerhard Fuchs von der FWG betont, dass hier "unbedingt eine Sozialklausel eingebaut werden muss". Und kritisiert, dass "wir uns hier auf etwas einigen, dass wie der kleinste gemeinsame Nenner ausschaut. Es sollte selbstverständlich sein, dass immer wieder kontrolliert wird, ob es günstigere Anbieter gibt". Während Fritz Grübl es klar auf den Punkt brachte: "Die Diskussion um die Hundesteuer ist Pipifax".

Der kleinste gemeinsame Nenner

Oberbürgermeister Lackner betonte, dass dieses Konzept selbstverständlich nur der kleinste gemeinsame Nenner sein kann und dass für alle Punkte überlegt wird, welche Erleichterungen es für sozialschwache Personen oder Familien geben kann. "Wir werden selbstverständlich nicht über die Selbstkosten hinaus erhöhen". so Lackner.

Manfred Hofmeister, 2. Bürgermeister der Stadt Reichenhall, kritisierte, dass "etliche dieser Maßnahmen schon längst hätten ergriffen werden müssen. Es ist nicht nötig dass der Stadtrat solche Sparmaßnahmen von außen extra anordnet. Ich habe bereits im April angemahnt, dass von den verantwortlichen Leitern, wie zum Beispiel bei der VHS kostensparende Maßnahmen einzuholen sind. Wenn das eher passiert wäre, könnten wir jetzt schon über die Vorschläge diskutieren. Die Einsparmaßnahmen sollten von innen nach außen kommuniziert und nicht von außen nach innen vom Stadtrat bestimmt werden. Das ist für mich kein Haushaltskonsolidierungskonzept sondern lediglich ein Entwurf für erste Schritte. 

Stefan Kantsperger von der CSU versuchte zu beschwichtigen, dass hier "nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass nur um des Erhöhens willen, erhöht wird". Und ergänzte: "Zum Beispiel im Kindergarten erhöhen wir in kleinen Schritten, weil wir einfach schlechte Erfahrungen gemacht haben dass, wenn man nicht erhöht, dann auf einmal massive Erhöhungen notwendig sind. Selbstverständlich ist das ein kleiner gemeinsamer Nenner, aber wir haben uns auch früher schon auf Dinge geeinigt".

Die ausgiebige Diskussion endete mit der Bitte von Stadtrat Sebastian Renoth (CSU) auch eine Kostenbeteiligung der Bundeswehr zu prüfen, "zum Beispiel bei Kinderkrippen", verbunden mit der Bitte an den Oberbürgermeister, sich mit den zuständigen Minisiterien in Verbindung zu setzen.

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Bad Reichenhall

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser