FDP-Besuch in Bad Reichenhall

Forderung: Bessere Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei

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(v.l.) Stellv. Vorsitzender Christoph Langgartner, Kreisrat Armin Nowak, Hauptkommissar Ernst Peter, Tom Schubert, Christoph Wimmer, Vorsitzender Alexander Reich

Bad Reichenhall - Die FDP Berchtesgadener Land war zu Besuch bei der Bundespolizei, um sich ein Bild von den dortigen  Arbeitsbedingungen machen zu können.

Die FDP Berchtesgadener Land besuchte in der vergangenen Woche die Dienststelle der Bundespolizei in Bad Reichenhall und tauschte sich dabei mit Polizeihauptkommissar Ernst Peter, dem Revierverantwortlichen in Bad Reichenhall, aus. "Wir sind der Meinung, dass die Politik in der anhaltenden Flüchtlingskrise noch zu wenig auf die Situation der Polizei eingeht. Auch in den Medien ist von den Belangen der Beamtinnen und Beamten noch zu wenig zu lesen. Aus diesem Grund wollten wir uns aus erster Hand erkundigen", so Alexander Reich, Vorsitzender der FDP Berchtesgadener Land. Neben der allgemeinen Situation der Bundespolizei in der Flüchtlingskrise waren auch die Grenzkontrollen Gesprächsthema.

Den Freien Demokraten wurde schnell klar, dass dringend Investitionen in den hiesigen Bundespolizei-Standort nötig sind: "Die Dienststelle ist räumlich sehr beengt. Gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten ist die derzeitige Situation unserer Meinung nach unzumutbar. Die Dienststelle war ursprünglich nur als einjähriges Provisorium geplant, inzwischen müssen die Beamten jedoch schon seit sieben Jahren mit diesem Provisorium leben", kritisiert Reich die derzeitige Situation und die Untätigkeit der zuständigen Bundespolitik.

Im Gespräch mit Hauptkommissar Peter erfuhren die Freien Demokraten, dass die Dienststelle derzeit mit rund 90 Beamtinnen und Beamten besetzt ist, langfristig jedoch eine Aufstockung auf 350 Personen geplant sei. "Die personelle Aufstockung ist dringend geboten, denn die Bundespolizei leistet gerade in unserer Grenzregion einen unerlässlichen Beitrag zur Sicherheit, hat ihre Belastungsobergrenze aber ganz offensichtlich überschritten.Die Kapazitäten sind selbstverständlich nicht unendlich", schildert Reich seinen Eindruck und fügt hinzu: "Selbstverständlich macht eine solche Aufstockung auch erst mit einer neuen Dienststelle Sinn. Die Bundespolizeidirektion München versucht offensichtlich mit Hochdruck eine Lösung herbeizuführen. Um diese jedoch zu finden bedarf es auch eines politischen Willens zur Umsetzung."

Aus diesem Grund wird die FDP Berchtesgadener Land einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfassen: "Wir werden den Minister auffordern, den Beamtinnen und Beamten endlich das zur Verfügung zu stellen, was sie verdienen und was ihnen schon seit sieben Jahren zugesagt wird", so Reich, der abschließend sagt: "Im Namen der FDP Berchtesgadener Land danke ich Herrn Hauptkommissar Peter für die offene und aufschlussreiche Diskussion und allen Bundespolizisten, die hier unter widrigsten Bedingungen ihren Dienst leisten, von ganzem Herzen. Wir haben ganz deutlich gemerkt, dass für die Beamten ihr Beruf tatsächlich eine Berufung ist ."

Pressemitteilung FDP Berchtesgadener Land

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