Politiker kritisieren Fördersätze-Senkung

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Landkreis - Viele lokale Politiker kritisieren das Vorhaben, die Fördersätze bei der Solarstromförderung zu senken. Andere kritisieren nur den Zeitpunkt:

Bärber Kofler (SPD) MdB: "Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen"

Die Bundesregierung beabsichtigt, ab dem 9. März die garantierten Abnahmepreise von Solarstrom je nach Größe der Anlagen zwischen 20 und gut 30 Prozent zu senken. Dazu soll künftig nur noch maximal 90 Prozent der erzeugten Leistung zu den erhöhten Tarifen abgenommen werden, bei Kleinanlagen 85 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zu Börsenpreisen verkauft werden. Ab Mai sollen die Tarife zudem monatlich um 0,15 Cent sinken. Die Pläne sehen zudem vor, dass die Regierung allein über Fördersätze für Ökostrom aus Wind, Wasser oder Sonne entscheiden kann. Für die Umsetzung der Energiewende ist das eine Rolle rückwärts. Die Ausbauziele Bayerns im Bereich Photovoltaik können so nicht erreicht werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler kritisiert diese Pläne: "Die in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur EEG-Novelle 2012 bedeutet das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien."

Auch der Zeitplan zeige, dass die Regierung straucheln würde: "Nur zwei Monate nach Inkrafttreten der im letzten Jahr im Hauruckverfahren durchgesetzten EEG-Novelle ändert die Bundesregierung schon wieder alles - das hat verheerende Auswirkungen für und auf Investitionen."

Da die Kürzung der Solarförderung bereits ab 9. März 2012 gelten soll, sei eine intensive parlamentarische Debatte "in diesem Eiltempo" nicht mehr möglich. Kofler weiter: "Entscheidend sind aber die Auswirkungen vor Ort: Für Hersteller, Investoren und Handwerker gibt es keinen verlässlichen Rahmen und keinerlei Planungssicherheit mehr. Betroffen sind davon innerhalb der Branche auch weit über 100.000 Arbeitsplätze. Dank Schwarz-Gelb herrscht Chaos und Unsicherheit in der gesamten Branche."

Sie und die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion erhalte täglich neue Protestbriefe von betroffenen Bürgern und Beschäftigten der Solarindustrie.

Klaus Stöttner (CSU) MdL: "Mit dem Stichtag würde der Vertrauensschutz beiseite geschoben"

Mdl Klaus Stöttner im O-Ton

Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung ebenfalls scharf. „Mit diesem Stichtag würde der Vertrauensschutz beiseite geschoben“, betont Stöttner.

Lesen Sie dazu auch:

Breiter Widerstand gegen Ende der Solarförderung

„Wir brauchen für die Investoren und die Auftragnehmer in der Solarbranche, die bereits vertragliche Bindungen eingegangen sind, angemessene Übergangsfristen“, so der Abgeordnete. Dazu hat die CSU-Landtagsfraktion heute einen Dringlichkeitsantrag „Solarstromförderung anpassen – Vertrauensschutz gewährleisten“ in den Landtag eingebracht. Darin wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich für Korrekturen an den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einzusetzen. Im Antrag heißt es zudem, dass die Errichtung besonders kosteneffizienter und innovativer Photovoltaikanlagen nicht durch die überproportionale Kürzung der Vergütung bei großen Anlagen und die beabsichtigte Begrenzung der Förderung auf maximal zehn Megawatt installierte Leistung verhindert werden darf.

Grundsätzlich hält Stöttner aber Korrekturen bei der Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlange im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für sinnvoll. „Im Interesse bezahlbarer und wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Verbraucher und die produzierende Wirtschaft in Bayern ist eine Senkung bei der Vergütung notwendig“, so der Abgeordnete.

Klaus Steiner (CSU) MdL: "Wir brauchen angemessene Übergangsfristen"

Die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Fördersätze bei der Solarstromförderung war das zentrale Thema bei einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag, Albert Füracker, im Gasthaus Sailer Keller. Sowohl Füracker als auch der hiesige Landtagsabgeordnete Klaus Steiner kritisierten dieses Vorhaben scharf. „Mit diesem Stichtag würde der Vertrauensschutz beiseitegeschoben“, betonten beide.

„Wir brauchen für die Investoren und die Auftragnehmer in der Solarbranche, die bereits vertragliche Bindungen eingegangen sind, angemessene Übergangsfristen“, erklärte Steiner.

Laut Klaus Steiner wäre die abrupte Bremsung bei der Förderung gerade für den solarstromorientierten Landkreis Traunstein ein schlechtes Signal. Grundsätzlich hält Steiner aber Korrekturen bei der Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlange im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für sinnvoll. „Im Interesse bezahlbarer und wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Verbraucher und die produzierende Wirtschaft in Bayern ist eine Senkung bei der Vergütung notwendig“. Diese müsse aber mit einem längeren Vorlauf erfolgen, um Planungssicherheit zu schaffen. Die Übergangsregelungen, insbesondere der Zeitplan, müssten daher besser gestaltet werden.

Angelika Graf (SPD), MdB: "Die Solarbranche wird verunsichert!"

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch zu kürzen. Zwar sehe sie einen Bedarf, die Vergütung zu senken. Dies müsse jedoch in einem für Hersteller und Handwerker verträglichen Maße geschehen. „Mit einer Vergütungskürzung zwischen 20 und 30 Prozent verunsichert die Bundesregierung die Solarbranche und entfernt sich zusehends von Transparenz sowie Planungssicherheit“, so Graf. Vielmehr spricht sich die Abgeordnete für eine marktabhängige, vierteljährliche Absenkung der Vergütung aus, die ein gesundes Wachstum der Betriebe ermöglichen soll. Für bereits getätigte Investitionen müsse es zudem Vertrauensschutz geben. Die Höhe der Kürzungen müsse im Rahmen einer Expertenanhörung geklärt werden. Zudem kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete die per Verordnung geplante Anpassung der Vergütungssätze, mit der die Bundesregierung das Mitspracherecht des Parlaments und der Bundesländer abschaffen wolle. Da die CSU im Bundeskabinett den Plänen zugestimmt habe, wundere sie sich über die aktuelle Kritik der Christsozialen in Bayern an den Regierungsplänen. „Besonders glaubwürdig ist das nicht, wenn man in Berlin dafür und in Bayern dagegen ist“, so Graf.

Stephan Mayer (CSU), MdB: "Notwendigkeit ist da, aber nicht jetzt!"

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer und der Arbeitskreis Umwelt der CSU Oberbayern (AKU)kämpfen für mehr Vertrauensschutz bei der geplanten Kürzung der Solarförderung. Der AKU hat sich mit einem Schreiben an Bundesumweltminister Röttgen gewandt und fordern ihn auf, den geplanten Stichtag der Kürzung – den 9. März 2012 – zu verschieben. MdB Mayer unterstützt dieses Anliegen.

Es gehe dabei nicht um eine Kürzung an sich. Die Notwendigkeit einer Kürzung würde von niemandem bestritten, so AKU-Bezirksvorsitzender Martin Huber und Stephan Mayer. Entscheidend sei jedoch der Zeitpunkt. So heißt es in dem Brief des AKU: „Am 24. Februar 2012 zu verkünden, dass zum 9. März 2012 – also innerhalb von 2 Wochen! – Kürzungen von 20 bis 30 Prozent in Kraft treten, widerspricht allen Geboten der Fairness, der Verlässlichkeit und des Vertrauensschutzes.“ Dies sieht auch Stephan Mayer so: „Viele Leute sind im Vertrauen auf die rechtlichen Grundlagen finanzielle Verpflichtungen eingegangen.“ Da könne man nicht einfach sagen, innerhalb von zwei Wochen sei alles anders. Stephan Mayer ist jedoch zuversichtlich, den geplanten Stichtag noch verschieben zu können. Im Gespräch dafür seien momentan der 1.4. oder der 1.5.

Pressemitteilung CSU Bürgerbüro Rosenheim / Bürgerbüro Dr. Bärbel Kofler / Abgeordnetenbüro Klaus Steiner / Büro Angelika Graf, MdB / Büro Stephan Mayer, MdB

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser