Nach Urteil wegen Wahlfälschung gegen Bussi Schorschi:

Wann kommt es zu Neuwahlen in Schechen?

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Schechen - Nach dem Urteil des Rosenheimer Amtsgerichts gegen Georg und Birgit Weiß wegen Wahlfälschung, wartet die Gemeinde nun auf den Richterspruch vom Verwaltungsgericht:

Anfang Mai wurden Georg und Birgit Weiß vom Amtsgericht in Rosenheim ohne Hauptverhandlung rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die beiden Gemeinderatsmitglieder des Gremiums in Schechen die vergangene Kommunalwahl Mitte März 2014 gemeinschaftlich manipuliert hatten. In der Begründung des Amtsgerichts heißt es, dass die Wahl-Unterlagen von insgesamt 14 Mitarbeitern der Schechener Firma von den Geschwistern ausgefüllt wurden.

Ein Verfahren beendet, ein Weiteres noch anhängig

Damit verurteilte das Amtsgericht Georg und Birgit Weiß zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 bzw. 140 Tagessätzen. Der Tatbestand der Wahlfälschung gemäß § 107a des Strafgesetzbuch sei dabei erfüllt. "Auch der Verdacht der Verwaltung hat sich bestätigt, die von Anfang an ihr Augenmerk auf die Aufklärung des Umstandes gelegt hatte", erklärt Karl-Heinz Salzborn, der Geschäftsleiter der Gemeinde Schechen im Gespräch mit rosenheim24.de. Gleichzeitig weist der Beamte auf die Aufgaben hin, die im Zuge der Verurteilung jetzt auf die Kommune zukommen.

"Das ganze ist unter einer Frist von drei Monaten fast nicht zu schaffen", so Salzborn in Bezug auf Neuwahlen in Schechen weiter. Schließlich müssten im Rahmen des Wahlgesetzes Fristen gewahrt und auch den Parteien genug Zeit für ihre Aufstellungsverfahren und Vorbereitungen zugestanden werden.

Bevor es jedoch überhaupt dazu kommen könne, müsse zuerst das Verwaltungsgericht in München tätig werden. Nachdem das Rosenheimer Landratsamt bereits per Beschluss die Wahl für ungültig erklären wollte, hatte Weiß Klage gegen den Beschluss eingereicht.

Zieht Bussi Schorschi die Klage jetzt zurück?

"Die Klage ist weiterhin vor der 7. Kammer anhängig. Das Verfahren ist jetzt aufgenommen worden", erklärt die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Christina Schnölzer auf Nachfrage unserer Redaktion. Zunächst müssten jetzt noch Vorbereitungen getroffen werden, genauere Aussagen zum Verfahren könnten erst in ein bis zwei Wochen beantwortet werden. "Bei einer Klagerücknahme würde das Verfahren am Verwaltungsgericht jedoch sofort eingestellt", so die Pressesprecherin weiter. Ein Umstand, der die Neuwahlen in der Gemeinde kurzfristig ungemein beschleunigen könnte.

"Wenn Weiß zurückzieht, tritt umgehend die Wahlaufhebung des Landratsamts in Kraft", schildert auch Geschäftsleiter Salzborn. Sollte das jedoch nicht passieren, rechnet Salzborn frühestens mit einer Entscheidung Ende des Jahres und somit Neuwahlen dann erst Anfang oder Mitte 2017.  

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser