vor Rosenheimer CSU-Geschäftsstelle: 

AGIR zu Kritik an Aktion: "Demokratie wohl nicht ganz verstanden"

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Rosenheim - Vor der CSU-Geschäftsstelle im Wasserkraftwerk waren am Freitagmorgen roter Rauch, Stacheldraht und politische Banner zu sehen. Eine Jugendgruppe protestierte gegen die "nationalen" Einstellungen der Partei:

UPDATE, 16.45 Uhr: Stellungnahme von AGIR

Inzwischen wurde auf der Facebook-Seite der Gruppe eine Stellungnahme gepostet. Diese lautet:

"1. Der Sinn der Aktion war es mit kreativem Protest unsere Kritik an eine breite Öffentlichkeit zu tragen und einen gesellschaftlichen Diskurs zu entfachen. Wenn das in das Demokratieverständnis einiger Leute nicht hineinpasst haben diese den Kerngedanken der Demokratie wohl nicht ganz verstanden.

2. Deshalb war es auch weder Ziel noch Endresultat der Aktion Schaden an Menschen oder Sachen hervorzurufen. Auch war das Ziel der Aktion nie ein realer Angriff, es ging lediglich darum unseren Protest an einen repräsentativen und öffentlichkeitswirksamen Ort zu tragen.

3. Warum wir uns genötigt fühlen, vermummt aufzutreten. Da unsere Regierung sehr repressiv gegen kreative Protestaktionen vorgeht und die Gewaltbereitschaft der rechten Szene gegenüber solidarisch denkenden Menschen leider extrem hoch ist, dient diese Maßnahme lediglich dem Selbstschutz der Aktivist_innen."

Erstmeldung, 15.30 Uhr: 

"In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle Rosenheim Opfer eines Angriffs mit radikalen Parolen und einem aufgespannten Stacheldraht um den Eingangsbereich." So legt die CSU Rosenheim in ihrer Stellungnahme den Vorfall darf.

Verbreitung der Aktion im Internet

Auf Facebook und Twitter wurden Bilder von der Aktion verbreitet, bei der neben Pyrotechnik und Stacheldraht auch Absperrband mit dem Slogan "Rassistische Kackscheisze" verwendet wurde. Ein Twitter-Account namens ""no pasaran", eine Parole des linken Spektrums, der auf die spanische Kommunistin Dolores Ibárruri zurückgeht, twitterte einen Screenshot der Facebook Gruppe "AGIR".

"AGIR - Demokratische Jugend" lautet der volle Name der Seite. Auf Facebook bekennen sie sich zu der Aktion und verweisen außerdem auf ihren Blog. Unterlegt waren die Posts mit zahlreichen Bildern der Protestaktion. Sie wollten "den neoliberalen und nationalen Konsens der vermeintlichen 'bürgerlichen Mitte' der Gesellschaft angreifen", so die Betreiber der Seite. Auch, "dass die Einstellungen der CSU maßgeblich an enormen Leid in der Welt verantwortlich sind" ist die deutliche Meinung der Gruppierung.

Der Facebook-Post der Gruppe:

Nicht die erste Aktion der Gruppe

"AGIR" sorgte in der Vergangenheit schon mehrmals für Schlagzeilen. Erst im April hängten sie beim Bahnhof ein XXL-Transparent auf. Im Januar sorgten sie mit einer ähnlichen Aktion an der vhs für Aufmerksamkeit.

Die Polizei bestätigte den Vorfall und erklärte, dass die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen hat. Aus ermittlungstaktischen Gründen konnten die Beamten jedoch noch nichts Genaueres zu der Aktion sagen.

Stellungnahme der CSU

Die CSU Rosenheim gab in ihrer Stellungnahme an: "Die CSU verurteilt diesen feigen Angriff von Vermummten auf das Schärfste und distanziert sich von den Vorwürfen. Diese schäbige Tat ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung und erlaubt keine Duldung."

"Wer mit uns diskutieren will und demokratischen Grundsätzen entspricht, muss auch Gesicht zeigen!", so CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner.

Simon Lenze

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Screenshot Facebook (Montage)

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