Bayern-FDP bezieht in Rosenheim Stellung

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Rosenheim – Deutliche Worte gab es beim Landesparteitag der FDP am Wochenende im Ku'Ko Rosenheim zu Studiengebühren, Wirtschaft, CSU und Ude.

Stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) rief im Rosenheimer Kultur- und Kongreßzentrum seine Parteifreunde dazu auf, hart zu bleiben. Die Partei habe in Bayern mit Blick auch auf einen ausgeglichenen Haushalt viel bewegt. Dies sei ein Stück Generationengerechtigkeit. „Wir haben in der Wirtschaftpolitik auch dafür gesorgt, dass Bayern besser und moderner geworden ist“. Es sei noch nie so viel für die Bildung ausgegeben worden. Seine Fraktion habe Schluss gemacht mit einer verhängnisvollen Politik der Vorgängerregierung, wo den Schulen wichtiges Personal entzogen worden sei. „Wir haben ein flexibles Schulsystem auf den Weg gebracht“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister.

Erst Anfang Oktober richteten auch die bayerischen Grünen ihren Landesparteitag im Ku'Ko aus.

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Kein Verständnis zeigte Zeil, die Studiengebühren abzuschaffen. „Es kann nicht Aufgabe der Krankenschwester oder des Bäckergesellen sei, mit ihren Steuern die vollständige Kostenfreiheit des Studiums des künftigen Chefarztes zu bezahlen“. Staatliche Kostenfreiheit für Bildung müsse am Anfang des Entwicklungsprozesses stehen, nicht am Ende. „Wir brauchen staatliche Förderung bei den kleinsten der Gesellschaft, wie zum Beispiel bei einem kostenfreien Kindergarten und Betreuungsschutz“.

Zur Koalition mit der CSU setzt Zeil auf getroffene Vereinbarungen. Den Koalitionspartner forderte Zeil auf, diesen Umgang unverzüglich einzustellen und zu einem angemessenen Ringen um die bessere Lösung zurückzukehren.

Der Landesparteitag der FDP im KuKo

An die Oppositionsparteien gerichtet sagte Zeil „wir wollen das Land auch nicht einer bunten Mischung aus roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und freiwählerischen Irrlichtern überlassen, das hätte Bayern nicht verdient“. Kein gutes Wort hatte Zeil auch für den Spitzenkandidaten der SPD, Christian Ude. Bei den Bürgern draußen sei bis heute nur der Satz „o`zapft is“ als Botschaft angekommen aber keine Vision für Bayern, sagte Zeil.

Reisner

Quelle: rosenheim24.de

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