Mühldorf a. Inn

"Für ein echtes Nichtraucherschutzgesetz"

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Die erste Unterschrift gbt Stefan Gampe ab.

Mit dem Platzen eines gelben Luftballons starteten ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer und Volksbegehren-Organisator Sebastian Frankenberger die Unterschriftenaktion der ÖDP für ein „echtes Nichtraucherschutzgesetz“.

„Echt“ das bedeute ohne Ausnahmen, so Frankenberger. „Der gelbe Luftballon steht für die Luftblase der FDP, wir fordern ein Gesetz ohne Ausnahmen wie Raucherclubs.“

Bis Ende Mai sollen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. „Wenn wir das schaffen, haben wir im September, Oktober eine Eintragungszeit, in der zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen aufs Rathaus zum Unterschreiben gehen müssen.“ Frankenberger zeigt sich sehr zuversichtlich. „Ich bin mir sicher, wir erreichen unser Ziel, weil nicht nur die Nichtraucher unterschreiben.“ Die ÖDP wolle nun das schaffen, was die CSU bereits versucht habe. „Schon im Januar 2007 wollten wir ein Volksbegehren auf den Weg bringen, aber die CSU ist uns zuvorgekommen.“ Anfangs habe alles gut gewirkt. „Im Dezember ist das strengste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands verabschiedet worden“, so Frankenberger. Leider habe es seitdem zu viele Lockerungen und Ausnahmen gegeben. Jetzt sei es an der Zeit für einen „echten“ Nichtraucherschutz.

Jeder, der seine Unterschrift abgeben möchte, findet am Samstag von 9 bis 12 uhr Infostände in Mühldorf und Waldkraiburg oder kann Unterschriftenlisten unter www.nichtraucherschutz-bayern.de bestellen.   

Quelle: rosenheim24.de

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