Interview mit Politexperte Werner Weidenfeld

„Der Gegner ist kein primitiver Dschungelkämpfer“

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Landkreis – Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen, sind wir nach Paris nun wieder sicher und warum befindet sich die Welt in so großer Aufruhr? Politexperte Prof Dr. Dr. h. c. Weidenfeld im Interview mit unserer Redaktion.

Der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Autor des Buches „Europa – eine Strategie“ (erschienen im Kösel-Verlag München), Prof. Dr. Werner Weidenfeld, erklärt die aktuelle Situation auf der Welt und warnt im Gespräch mit unserer Redaktion davor, sich auszuruhen.

wasserburg24.de: Weshalb ist die Welt aktuell in großer Aufruhr, in Zwiespalt und in Angst?

Werner Weidenfeld: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Eine disziplinierende, weltpolitische Architektur existiert nicht mehr, die früher – wenn sie so wollen - die Welt in Fugen geordnet hat. In Zeiten des Ost/Westkonflikts legten zwei führende Weltmächte (USA/Sowjetunion) ihre ordnende Hand auf die Konfliktlandkarte.

In der jetzigen multipolaren Welt ist weder eine Führungsmacht vorhanden, die weltweit Verantwortung übernimmt, noch haben wir staatliche Verantwortung. Da lösen sich ja einzelne Staaten praktisch auf, die sind dann gar nicht mehr Handlungsfähig. Denken Sie nur an den Libanon oder Syrien. Es gibt eine lange Liste von Staaten. Das was sicherheitspolitisch über Jahrzehnte die Welt geprägt hat, ist beendet. Über Jahrzehnte haben sie gewissermaßen einen potentiellen Feind abschrecken können von einem Angriff, indem sie ihm einen Gegenschlag angedroht haben, bei dem er selbst vernichtet würde. Das hat den potentiellen Feind, davon Abstand nehmen lassen.

Jetzt können sie keine terroristische Kraft abhalten davon abhalten, einen Angriff durchzuführen, weil vielen dieser Terroristen eine „paradiesische Zusage“ an ein jenseitiges Leben gegeben ist. Der Terrorismus ist heute nicht nur ein Armutsterrorismus, sondern er ist an vielen Punkten ethnisch, kulturell, religiös, weltanschaulich unterfüttert, und das löst dann entsprechende andere Form der Gefährlichkeit aus.

wasserburg24.de: Wie passt es Ihrer Meinung nach zusammen, dass auf der Welt einerseits für mehr Meinungsfreiheit demonstriert wird, andererseits Pegida-Demonstrationen äußerst negativ betrachtet werden.

Werner Weidenfeld: Zunächst muss man sagen, dass PEGIDA, der eigentliche Auslöser dieser besonderen Aufmerksamkeit, drastische Feindbilder pflegt und Hass artikuliert. Insofern ist das eine besondere Variante, wie man Meinungsfreiheit wahrnehmen kann. Diese Bewegung formuliert selbst ein NEIN zur Meinungsfreiheit, sie attackiert gewissermaßen Formen, die zur Meinungsfreiheit gehören. Das macht die Lage so schwierig und so kompliziert.

wasserburg24.de: Glauben Sie, dass der Rückzug von Lutz Bachmann einen Wandel bewirkt?

Werner Weidenfeld: Das Grundproblem, das dahintersteckt, ist vorhanden. Ob mit oder ohne Herrn Bachmann. Das, was Herr Bachmann zusätzlich dazu beigetragen hat, ist diese Merkwürdigkeit, Bilder als Hitlerdouble zu verbreiten.

Dies ist die merkwürdigste Form, sich zu artikulieren. Wenn sich eine einzelne Person aus dem Organisatorenkreis zurückzieht, ist nicht die ganze Bewegung aufgelöst.

wasserburg24.de: Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen?

Werner Weidenfeld: Die wirklich harte Grenze der Meinungsfreiheit ist dort, wo sie die Existenz des Anderen physisch oder kulturell gewissermaßen vernichtend angehen will. Während die anderen Formen, gleichgültig, ob mir eine Argumentation gefällt oder nicht, ob ich sie für stilvoll halte oder nicht, in einem meinungsfreiheitlichen Land zulässig sind. In dem Moment, wo die Rahmenbedingungen der Meinungsfreiheit selbst in Frage Gestellten attakiert werden, gibt es eine Art Selbstverteidigungsrecht der Freiheit.

wasserburg24.de: Wie sehr haben diese Ereignisse die Welt verändert?

Werner Weidenfeld: Paris ist insofern ein sehr eindrücklicher Ausdruck der neuen Gefahren, die ich Ihnen anfangs dargelegt habe. Sie spüren jetzt, wie diese Form von Gewaltattacke, Anschlag für Anschlag in die Nähe von jedem von uns herangerückt ist. Niemand kann von sich aus sagen, in meinem Ort kann so etwas nie passieren.

Sie können nicht mehr nur ans andere Ende der Welt verweisen, sie können nicht mehr sagen, ach, das ist weit weg in Afghanistan oder Pakistan. Das ist in jedem Ort möglich. Die Antwort, die sofort unter diesem Eindruck artikuliert worden ist auf Paris, ist Ausdruck dieses Gespürs, dass nun alle Solidarität gegen Terror üben müssen. Es ist nicht nur ein entferntes Phänomen, es ist ein Vorgang gewesen, der jeden trifft und darum war die Symbolsprache darauf so stark. Das Unterhacken der Staats- und Regierungschefs brachte es zum Ausdruck, dass es eine Attacke auf alle war. Das war sehr eindrucksvoll und es wird sich einprägen – über Jahre hinaus. Jenseits dieser Symbolantwort ist gewissermaßen eine Sicherheitsantwort. Die Sicherheitslage ist am heutigen Tage genauso, wie sie am Tag von Paris war.

wasserburg24.de: Der Terror in Paris hat die Länder näher zusammenrücken lassen, glauben Sie, das hat Fortbestand?

Werner Weidenfeld: Ja. Diese Art Bedrohung bleibt ja. Jedes Land kann sich in gleicher Weise betroffen fühlen. Ich kann, wenn ich in Deutschland lebe, nicht sagen, sollen sich die Franzosen drum kümmern, was da vorgefallen ist.

Innerhalb kürzester Zeit könnte es an anderen Orten vorkommen. Wenige Tage nach Paris kam es zu Verdächtigungen für Attacken auf den Berliner Bahnhof.

Der Gegner, den sie haben, ist nicht irgendein primitiver Dschungelkämpfer, sondern sie haben als Gegner hightec-ausgestattete, hochgerüstete, hochmobile, technologisch best vernetzte Feinde, da können sie sich nicht beruhigt zurücklehnen und sagen, das wars und das ist immer noch weit weg. Sie müssen auf diese neue Art der Sicherheitsbedrohung, die sich unterscheidet von den alten Zeiten, etwa des Ost/West-Konflikts, eine Antwort finden. Sie müssen auf diese neue Bedrohung hin eine neue Sicherheit schaffen. Das ist die eigentliche Herausforderung. Sie werden praktisch gegenwertig auf diesem Erdball keine Weltmacht finden, die sagen wird, das werden wir schon schaffen. Jede Macht, die es gegenwärtig gibt, ist von dieser riesen Herausforderung überfordert und darum müssen sie einerseits eine Antwort für sich selbst finden, zum Beispiel „Wir Europäer reagieren darauf nun wie folgt“. Gleichzeit wissen sie, dass sie das nicht alleine schaffen. Auch die Amerikaner schaffen es nicht alleine, auch die Chinesen schaffen es nicht allein. Sie müssen zusätzlich zu dieser Antwort noch strategische Partnerschaften aufbauen, und das schafft man nicht von heute auf morgen. Deshalb müssen sie ziemlich schnell damit anfangen.

wasserburg24.de: Herr Prof. Weidenfeld, vielen Dank für das Interview.

Prof. Dr. Dr. h. c. Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Autor des Buches „Europa – eine Strategie“, erschienen im Kösel-Verlag München für 12,80 Euro. Bei der Verleihungsfeier des Meggle-Gründerpreises in Wasserburg hat Weidenfeld einen detaillierten Vortrag gehalten, geht ins Detail bei seinen Feststellungen und hinterfragt.

Quelle: rosenheim24.de

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