MdL Klaus Steiner beim Polizeipräsidium

Wegen Anschlägen: "Alles muss auf den Prüfstand kommen"

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Rosenheim/Landkreis - MdL Klaus Steiner sprach mit der Führungsspitze des Polizeipräsidiums über das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl, Schichtdienst und Zusatzaufgaben.

Würzburg, München und Ansbach: Drei bayerische Städte, deren Namen nach den in schneller Folge passierten Terroranschlägen der jüngsten Vergangenheit mit schrecklichen Ereignissen verbunden sind. In höchstem Maße gefordert waren dabei die Einsatzkräfte der Polizei. Ihr schnelles Eingreifen, die Präsenz und die professionelle Informationspolitik hätten maßgeblichen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, wie die Diskussionen der letzten Tage gezeigt haben.

"Hervorragende professionelle Hilfe geleistet"

Über die aktuelle Situation im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim informierte sich der Traunsteiner CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner bei einem Abschlussgespräch mit der Führungsspitze. Bereits davor hatte Steiner verschiedene Polizeidienststellen in Südostoberbayern besucht und sich vor Ort einen Eindruck verschafft. Zahlreiche Beamte des Polizeipräsidiums in Rosenheim waren auch beim Anschlag in München im Einsatz und haben dort "hervorragende professionelle Hilfe geleistet, die in ganz Deutschland Anerkennung gefunden hat", sagte der Politiker.

Trotz des leistungsfähigen Sicherheitsapparats, motivierter und tüchtiger Beamter sowie der professionellen Führung müsse vor dem Hintergrund der Anschläge aber alles auf den Prüfstand kommen, erklärte der Landtagsabgeordnete. Dies betreffe vor allem Dingen die personelle Stärke und technische Ausstattung. Bei der aktuellen Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts am Tegernsee sei den neuen Anforderungen bereits Rechnung getragen worden. Dazu Polizeipräsident Robert Kopp: "Wir werden alles daran setzen, dass wir auf den Straßen noch sichtbarer werden. Es greift ein Gefühl von Angst und Furcht um sich und das subjektive Sicherheitsgefühl ist beeinträchtigt. Darum wollen wir uns stärker kümmern." Ein Weg sei etwa der Einsatz von mehr Fußstreifen.

Speziell ältere Beamte nicht mehr im Schichtdienst einsetzbar

Ohne eine deutliche personelle Verstärkung sei diese Aufgabe aber dauerhaft nur schwer zu erfüllen. Polizeivizepräsident Peter Mauthofer: "Die Einsätze nehmen beträchtlich zu und erfordern einen hohen personellen Aufwand. Dies beginne bei Demonstrationen und reiche über sportliche Großereignisse bis hin zu Kulturevents mit vielen Zuschauern. Dazu kommt eine deutliche Zunahme der Einsätze in Asylbewerberunterkünften." Dem gegenüber steht die Tatsache, dass speziell ältere Beamte nicht mehr im Schichtdienst eingesetzt werden können. Mauthofer: "Besonders bei Nachteinsätzen steigen die Anforderungen und die psychische Belastung in erheblichen Maße." Diesen Herausforderungen müsse personell Rechnung getragen werden.

Steiner kündigte dazu an, die berechtigten Anliegen der Polizei auch in seiner Funktion als stellvertretender Bezirksvorsitzender vom Arbeitskreis Polizei der CSU im Landtag zusammen mit seinem Kollegen Florian Herrmann, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, nachhaltig zu unterstützen. Der Personalstand der bayerischen Polizei habe derzeit zwar einen historischen Höchststand erreicht; den Sondereinsätzen und zusätzlichen Aufgaben müsse aber Rechnung getragen werden, "damit die Inspektionen auf dem Land ihre Aufgaben erfüllen und Präsenz zeigen können", erklärte der Landtagsabgeordnete.

Neubau eines Polizeigebäudes in Traunreut

Steiner sprach auch den Neubau eines Polizeigebäudes in Traunreut an, in dem unter anderem die Operativen Ergänzungsdienste untergebracht werden sollen. Dabei geht es vor allem um eine Entlastung des Polizeigebäudes in Traunstein. Dieses ermögliche aufgrund der verschiedenen dort untergebrachten Polizeidienststellen nurmehr sehr beengte und nicht mehr zeitgemäße Arbeitsbedingungen.

Im Polizeipräsidium Oberbayern Süd sind 35 Polizeiinspektionen, vier Verkehrspolizeiinspektionen und sieben Kriminalpolizeidienststellen neben weiteren Fachdiensten zusammengefasst. Die rund 2800 Polizeibeamte und Beschäftigten betreuen rund 1,25 Millionen Einwohner in 246 Kommunen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Freilassing.

Axel Effner

Quelle: rosenheim24.de

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