Der ewige Fall Max Strauß

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Er bittet den Freistaat zur Kasse: Politiker-Sohn Max Strauß will 900 000 Euro Entschädigung.

Der Zivilprozess von Max Strauß gegen den Freistaat ist vorerst geplatzt. Seine Anwälte halten das Gericht für befangen. Der Streit zwischen den Parteien scheint kein Ende nehmen zu wollen.

Die Journalisten, die am Mittwoch vor Saal 28 des Justizpalastes auf Max Strauß warteten, hatten Pech. Statt des Sohns des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) wartete eine Rechtsanwältin, die Mitteilungen für die Presse verteilte. Der Termin „Max Strauß gegen Freistaat Bayern“ war kurzfristig abgesetzt. Seine Anwälte hatten die Richter wegen Befangenheit abgelehnt: Das Landgericht München I habe eine „zu Lasten des Klägers unrichtige und grob unvollständige“ Pressemitteilung veröffentlicht – und die zuständige Kammer habe das zugelassen.

Das Landgericht hatte am Freitag geschrieben, dass Max Strauß vom Freistaat Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 100 000 Euro und Schadensersatz von rund 800 000 Euro verlangt. Er werfe dem Freistaat „diverse Amtspflichtsverletzungen im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung in Augsburg vor“. Strauß wurde 2007 freigesprochen.

007 freigesprochen. Max Strauß’ Anwälte, die der Kanzlei des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Staatsministers Peter Gauweiler (CSU) angehören, stören sich vor allem an einem: In der Pressemitteilung seien Strauß’ Ansprüche gegen den Freistaat nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) „unterschlagen“ worden. Diese seien im Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. August 2007 bereits rechtskräftig festgestellt. Die Mitteilung erwecke zu Unrecht den Eindruck, als mache Max Strauß 800 000 Euro aus Amtshaftung geltend. „Richtig ist, dass sich die Zahlungsklage auf das Strafrechtsentschädigungsgesetz stützt“, sagt eine Sprecherin von Gauweilers Kanzlei.

Das Landgericht München I stellt derweil klar, dass eine Pressemitteilung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. „Eine Pressemitteilung ist von Natur aus gerafft und unvollständig“, sagt Tobias Pichlmaier, Sprecher des Gerichts. Der Sachverhalt müsse zusammengefasst werden. Es gebe immer ein Argument, das noch nicht aufgegriffen sei. „Eine Pressemitteilung muss noch verdaulich sein.“ Sonst könne man ja gleich die ganze Akte herausgeben.

Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts entscheiden, ob die zuständige Kammer befangen ist. Egal, was sie beschließt – für den Beginn des Zivilprozesses muss auf alle Fälle ein neuer Termin gefunden werden. Das kann Monate dauern.

Somit zieht sich der ewige Streit zwischen Max Strauß und dem Freistaat Bayern weiter in die Länge. Ein Ende ist nicht abzusehen. Fast zwölf Jahre hatte es allein gedauert, bis das Strafverfahren abgeschlossen war. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte seit 1995 gegen Strauß ermittelt. Sie warf ihm vor, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 2,6 Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert zu haben. In einem ersten Prozess wurde er verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings auf. In einem zweiten Prozess sprachen die Richter Max Strauß im August 2007 frei.

Nina Gut

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