Bürgerinitiativen: Frust wegen Planungsdialog

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Rosenheim - Das Bündnis der Bürgerinitiativen an der A8-Ost verfasste einen offenen Brief an Politiker. Die Mitglieder zeigen sich zutiefst enttäuscht über den Planungsdialog zum geplanten A8-Ausbau.

Die Bürgerinitiativen, die am sogenannten „Übergreifenden Planungsdialog“ zum Ausbau der A8 von Rosenheim bis zur Staatsgrenze teilnahmen, haben sich im Mai 2011 spontan zum „Bündnis der Bürgerinitiativen an der A8-Ost“ zusammengeschlossen. Grund ist die tiefe Enttäuschung über den Verlauf und die Ergebnisse des Planungsdialoges zwischen Bürgervertretern und Vertretern der planenden Behörden. Als erste Aktion des neuen Bündnisses der Bürgerinitiativen wird man einen offenen Brief an Behördenvertreter und Medien verteilen, in welchem die Hintergründe der allgemeinen Enttäuschung erläutert und von der Politik Nachbesserung gefordert wird.

Lesen Sie hier den offenen Brief der Bürgerinitiative an Politiker

Das Planfeststellungverfahren zum Ausbau der A8-Ost von Rosenheim bis zur Landesgrenze wurde seitens der bearbeitenden Behörden 2008 eingeleitet. Gleichzeitig hatten sich betroffene Anrainer zu ersten Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um ihre Interessen hinsichtlich des Lärm- und Landschaftsschutzes entlang der Strecke wahrzunehmen. Von der bayerischen Staatsregierung wurde daraufhin beschlossen, die Ausbauplanungen im Dialog mit Anrainern durchzuführen, repräsentiert durch Ortsverwaltungen und Vertreter der Bürgerinitiativen. Hierzu wurde der sogenannte „Übergreifende Planungsdialog“ ins Leben gerufen, offiziell bekannt gegeben im eröffnenden Statement des Staatsministers des Inneren, Joachim Herrmann, anlässlich der Baukonferenz zum Ausbau A8 am 19. Mai 2009 in Traunstein.

„Dies war ein mutiger und richtiger Schritt der Staatsregierung zur praktischen Demokratisierung der Planung eines großen Infrastrukturbauwerkes, dessen Realisierung tief in die Belange und Lebensumstände der betroffenen Bevölkerung eingreift“, meinten damals die Vertreter der Bürgerinitiativen. Wie wichtig eine frühe, ehrliche und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung an solchen Verkehrsprojekten ist, hat sich doch deutlich am Projekt Stuttgart 21 gezeigt - mit den bekannten politischen Folgen. In diesem Sinne hatte die bayerische Staatsregierung mit dem Dialogangebot besonderen Weitblick bewiesen.

Die am Planungsdialog teilnehmenden Bürgerinitiativen gewannen nach eigenen Aussagen jedoch bereits in den ersten Arbeitssitzungen den Eindruck, dass es sich hier nur um einen sehr halbherzig betriebenen Dialog handelte. Offensichtlich hatte man seitens der Behörden - gewollt oder ungewollt - versäumt, die Bürgerbeteiligung formell zu legitimieren. Damit blieb undeutlich, welches Gewicht die Beiträge der Bürgervertreter letztlich haben würden und ob ihre engagierte Mitarbeit bei der Bewertung und Entscheidung der Ausbauvarianten überhaupt Beachtung finden würde.

Die Festlegung wurde dann unter Ausschluss der Bürgervertretungen in der sogenannten „Übergreifenden Planungsbegleitung“ getroffen - ohne Dialog und erkennbare Berücksichtigung der gemeinsamen Arbeitsergebnisse. Anstatt den mitarbeitenden Bürgervertretern die einsamen Entscheidungen der Behördenvertreter zu erläutern und mit ihnen zu diskutieren, ging die Politik damit an die Öffentlichkeit und verkündete diese honigsüß als erfolgreichen Kompromiss. „Wir, die Bürgerinitiativen, fühlen uns benutzt und aufs Kreuz gelegt. Unsere Mitarbeit war vergebens und wird nun von der Politik unter dem „Demokratischen Bürgerbeteiligungsmäntelchen“ veruntreut. Das seien nicht die eigenen und auch keine gemeinsamen Lösungen, die man dort verkündet habe. „Wir fühlen uns betrogen“, so die einhellige Meinung der am Planungsdialog beteiligten Bürgerinitiativen. Und: „Wir fordern von der Politik, die Vorentscheidungen zu revidieren und zu einem echten Dialog zurückzukehren. Deshalb haben wir uns zusammengeschlossen und unsere Meinung hiermit offen zu Papier gebracht.“

Pressemeldung Bürgerinitiative für eine lebenswerte Zukunft an der Autobahn

Quelle: rosenheim24.de

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