Brennerzulauf und A8 als Positivbeispiele

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht den Planungsdialog zum Ausbau der Autobahn A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze als beispielgebend an.

Landkreis - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bei der gestrigen Vorstellung des Handbuchs zur besseren Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zwei Projekte in der Region hervorgehoben.

Konkret seien beim Brennerzulauf und dem Ausbau der Autobahn 8 von Rosenheim bis zur Bundesgrenze die Bürger zum frühstmöglichen Zeitpunkt in die Planungen mit eingebunden worden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit.

Brennerzulauf

Kurzübersicht Projekt:

Die Eisenbahnverbindung München-Rosenheim-Kiefersfelden-Grenze Deutschland/Österreich, als Ausbaustrecke in der Kategorie "Internationale Projekte" im Bedarfsplan für die Schienenwege des Bundes enthalten, soll im Zusammenhang mit dem Bau des Brennerbasistunnels von zwei auf vier Gleise ausgebaut werden. Für den Ausbau zwischen München und Kundl/Radfeld auf österreichischer Seite wird eine teilweise gemeinsame Ausbauplanung erforderlich werden. Hierzu wird zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine Ressortvereinbarung noch im ersten Halbjahr 2012 unterzeichnet.

Art der Bürgerbeteiligung:

Die Planung und damit auch der Planungsdialog werden in erster Linie durch die mit der Planung beauftragten Schieneninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG und ÖBB-Infrastruktur AG) durchzuführen sein. Neu ist, das die Bürgerbeteiligung frühzeitig und grenzüberschreitend abgestimmt wird. Abstimmungsbedarf wird es hierbei unter anderem wegen des unterschiedlichen Planungsrechts geben müssen, das auch eine ganz unterschiedliche Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Vermutlich wird man sich - unter Einhaltung des deutschen Rechts - an der frühzeitigen Beteiligung im österreichischen Planungsrecht orientieren.

Rolle des Bundesverkehrsministeriums:

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt den frühzeitigen Beginn des Dialogs vor Ort durch die Deutsche Bahn. Im Entwurf der Ressortvereinbarung Deutschland/Österreich ist eine Arbeitsgruppe beider Ministerien und beider Bahnen vorgesehen, die sich unmittelbar im Anschluss an die Unterzeichnung der Ressortvereinbarung konstituieren und unter anderem damit beginnen soll, einen Fahrplan für die weiteren Schritte des öffentlichen Planungsdialogs festzulegen. In der Region sind bereits neben der Ankündigung der Ressortvereinbarung mit angeschlossener Bürgerbeteiligung auch einige öffentliche Informationsveranstaltungen mit Minister- und Staatssekretärteilnahme im vergangenen Jahr durchgeführt worden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Rosenheimer Landratsamt

Ramsauer im Landratsamt Rosenheim

A8-Ausbau

Kurzübersicht Projekt:

Projektlänge: zirka 65 Kilometer, Kosten: etwa 900 Millionen Euro, Verkehrsbelastung aktuell: zwischen 45.000 und 80.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden, Prognosebelastung 2025: rund 50.000 bis 100.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden, Planungsstand: Entwurfsplanung.

Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen weist den Abschnitt von Rosenheim bis Chiemsee im vordringlichen Bedarf und den Bereich östlich des Chiemsees bis Bundesgrenze im weiteren Bedarf aus. Aufgrund des dringenden Erneuerungsbedarfs der gesamten Strecke wird die Planung übergreifend und zusammenhängend betrachtet.

Die Strecke bindet die touristischen Regionen des Voralpenlandes an die Landeshauptstadt München und bildet eine wichtige Verkehrsverbindung nach Österreich. Mit dem geplanten sechsspurigen Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und der Bundesgrenze soll die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Strecke erhöht werden. Dabei werden Linienführung, Längsneigung und Anschlussstellen der in den 1930er Jahren gebauten Strecke dem aktuellen technischen Stand angepasst. Weitere Zielsetzungen sind eine Verbesserung des Umweltschutzes mit technisch ausgereiften Lärmschutzmaßnahmen, die das gesetzlich vorgeschriebene Maß erfüllen.

Art der Bürgerbeteiligung:

Um für die A8-Ausbaustrecke einheitliche Maßstäbe zu gewährleisten und bei den von der Planung Betroffenen eine möglichst hohe Akzeptanz gegenüber der Planung zu erzielen, wurde im Mai 2009 als bürgernahe und transparente Informations- und Austauschplattform ein Planungsdialog in den vom Ausbau betroffenen Landkreisen eingerichtet.

Hierzu wurden drei planungsbegleitende landkreisbezogene Arbeitsgruppen gebildet, deren Mitglieder von der Autobahndirektion Südbayern (Leitung), Vertretern der Landkreise sowie der betroffenen Landkreisgemeinden und Verbände gestellt wurden. Die fachliche Begleitung der Arbeitsgruppen erfolgte durch die Autobahndirektion mit eigenem Personal und externen Büros, die den Landkreisarbeitsgruppen zuarbeitete und zur fachlichen Beratung zur Verfügung stand. Die bayerische Straßenbauverwaltung entwickelte unter Beteiligung der Arbeitsgruppen einheitliche Bewertungskriterien, um eine qualifizierte Beurteilung aller vorgeschlagenen Planungsvarianten zu ermöglichen.

Rolle des Bundesverkehrsministeriums:

Um über die Gesamtstrecke einheitliche Beurteilungsmaßstäbe zu wahren und die Gesamtausgewogenheit sicherzustellen, wurden die Ergebnisse der Landkreis-Arbeitsgruppen auf Ebene einer Koordinierungsplattform erörtert und zusammengeführt. Mitglieder der Koordinierungsplattform waren Vertreter der Fachebene des Bundesverkehrsministeriums, der obersten Baubehörde Bayerns und die drei Landräte Georg Grabner, Hermann Steinmaßl und Josef Neiderhell der betroffenen Landkreise. Als Berichterstatter für die Koordinierungsplattform und Schnittstelle zu den Arbeitsgruppen fungierte die Autobahndirektion Südbayern. Auf Basis der Beratungsergebnisse wurden in den Arbeitsgruppen Ausbaulösungen entwickelt und im Anschluss wiederum auf Ebene der Koordinierungsplattform abgeglichen. Nach deren jüngster Sitzung wurden die Ergebnisse dem Bundesverkehrsministerium als Grundlage für die weitere Entwurfsplanung vorgeschlagen.

Aus dem Archiv

Quelle: rosenheim24.de

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